Esfandiar Rahim Maschaie ist zurückgetreten. Foto: FILES, AFP
Nach heftiger Kritik: Ahmadinedschads Vize tritt zurück
Teheran (RPO). Bereits zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat er sein Amt niedergelegt. Esfandiar Rahim Maschaie war vom iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad zu dessen Vize-Präsident ernannt worden. Nach heftiger Kritik an seiner Berufung ist Maschaie am Sonntag zurückgetreten. Nach den erneuten Massenprotesten im Iran forderten deutsche Politiker schärfere EU-Sanktionen gegen Teheran.
Der Rücktritt ist eine Niederlage für den konservative Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Machtkampf im Iran - Maschaie wurde aus Ahmadinedschads eigenen Reihen von konservativen Hardlinern heftig kritisiert. Wie der englischsprachige staatliche Fernsehsender Press-TV unter Berufung auf die vom Erziehungsministerium finanzierte Nachrichtenagentur Pana berichtete, trat Maschaie von seinem Posten als erster Vize-Präsident zurück. Weitere Angaben zu dem Vorgang machte der Sender nicht.
Aus Respekt vor dem Volk müsse Ahmadinedschad die Ernennung rückgängig machen, forderte etwa der vom oberstem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei ernannte Herausgeber der Zeitung "Kaihan", Hossein Schariatmadari. Die Tageszeitung "Etemad Melli" zitierte den konservativen Geistlichen Ahmed Chatami mit den Worten, die Ernennung Maschaies sei eine "Missachtung" der Mitglieder des Parlaments und der Expertenversammlung.
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Maschaie: Iran sei Israel-Freund
Maschaie hatte vor einem Jahr erklärt, der Iran sei "ein Freund des israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten Völker der Welt". Maschaie gilt als enger Vertrauter Ahmadinedschads, seine Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Seine Ernennung ging der Neubildung der iranischen Regierung voraus, die für den kommenden Monat erwartet wird.
Kritik an Predigt des Ex-Präsidenten
Aus dem konservativen Lager im Iran kam zudem heftige Kritik an der Predigt von Ex-Präsident Ali Haschemi Rafsandschani. Bei dem Freitagsgebet hatte Rafsandschani die iranische Führung kritisiert und die Freilassung hunderter politischer Gefangener gefordert. Nach dem Gebet waren die Massenproteste der Opposition wieder aufgeflammt.
Ein Mitglied des einflussreichen Wächterrats, Ayatollah Mohammed Jasdi, sagte laut Nachrichtenagentur Isna, die Regierung sei von Gott, nicht vom Volk legitimiert. Rafsandschani habe "diesen wichtigen islamischen Punkt ignoriert". Der frühere Staatschef habe "unlogische und unbegründete Anschuldigungen" zum Wahlablauf geäußert, hieß es in einem "Kaihan"-Artikel von Samstag. Wenn das Volk Zweifel hege, "dann bezüglich des Ursprungs der Krawallmacher und (denen) hinter den Unruhen".
Die iranische Anwältin Schirin Ebadi sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die erneuten Proteste in Teheran seien "nicht nur für Iran, sondern für die ganze islamische Welt" ein "historisches Ereignis". Die Friedensnobelpreisträgerin begrüßte die Predigt Rafsandschanis.
Schärfere Sanktionen gefordert
Nach den erneuten Protesten im Iran forderten deutsche Politiker schärfere EU-Sanktionen gegen Teheran. Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten sollten keine Visa mehr erhalten, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sprach sich in der Zeitung für gezielte EU-Sanktionen gegen Schlüsselfiguren des iranischen Sicherheitsapparats aus.
Der neue Chef des iranische Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, forderte unterdessen den Westen auf, das umstrittene Atomdossier zu den Akten zu legen. Die "rechtlichen und technischen Diskussionen" über Irans Atomprogramm seien "beendet".
Quelle: AFP
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