Parlamentskrise in der Türkei Davutoglu macht den Weg für Neuwahlen frei
Ankara · Der türkische Ministerpräsident Davotoglu hat sein Mandat zur Regierungsbildung wieder zurückgegeben. Noch in diesem Jahr könnte es Neuwahlen geben. Präsident Erdogan hofft auf eine Stärkung seiner AKP.
Das ist Recep Tayyip Erdogan
Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend unter Berufung auf den Präsidentenpalast in Ankara. Es ist wahrscheinlich, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun bald Neuwahlen ankündigt - es wäre die vierte landesweite Abstimmung in weniger als zwei Jahren. Als möglicher Termin gilt der November.
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Gespräche über eine Koalition zwischen der AKP und der rechtsnationalistischen MHP waren am Montag gescheitert - wie zuvor Verhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP. Die 45-Tage-Frist zur Regierungsbildung läuft an diesem Sonntag aus. Erdogan hatte deutlich gemacht, dass er die Frist nicht verlängern wolle.
Die AKP hatte bei der Wahl Anfang Juni fast zehn Prozentpunkte eingebüßt - obwohl sich Erdogan persönlich in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Der erstmalige Einzug der pro-kurdischen HDP in das Parlament in Ankara machte die Mehrheit der AKP zunichte.
Die AKP-Verluste bedeuteten auch, dass der Staatschef sein wichtigstes Projekt zunächst nicht verwirklichen kann: ein Präsidialsystem einzuführen und seine Macht auszuweiten. Kritiker werfen Erdogan vor, Neuwahlen vor allem deshalb anzupeilen, weil er die nötigen Mehrheiten für ein entsprechendes Verfassungsreferendum doch noch erreichen will.
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Wenn Erdogan Neuwahlen ausruft, muss er nach der Verfassung einen Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen. In der Übergangsregierung müssen alle Parteien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein. Die AKP könnte allerdings auch versuchen, eine von der MHP geduldete Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zu bilden.
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Vor dem Hintergrund der politischen Krise eskaliert in der Türkei der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK verübte zuletzt fast täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit vergangenem Monat fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.
