Neuer Ministerpräsident Türkischer Außenminister Davutoglu rückt zum Premier auf
Istanbul · Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu soll neuer Ministerpräsident der Türkei werden.
Bei Auftritten in der türkischen Provinz hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu neuerdings völlig neue Erlebnisse. Wie diese Woche im nordosttürkischen Artvin wird der 55-Jährige von Regierungsanhängern mit dem Ruf "Willkommen Herr Ministerpräsident" begrüßt. Obwohl die offizielle Bestätigung erst an diesem Donnerstag erfolgen soll, pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Davutoglu soll den ins Präsidentenamt wechselnden Recep Tayyip Erdogan als Chef der Regierungspartei AKP und als Premier beerben. Kommende Woche soll Davutoglu die beiden neuen Ämter antreten.
Der Politikprofessor aus dem zentralanatolischen Konya, der in seiner Schulzeit in Istanbul Deutsch lernte und es auch heute noch passabel spricht, wird mit dem Aufstieg für seine unbedingte Loyalität zu Erdogan belohnt. Davutoglu arbeitete mehrere Jahre als außenpolitischer Berater Erdogans, bevor er 2009 Außenminister wurde.
Davutoglus außenpolitische Vision passte gut zu Erdogans regionalpolitischen Ambitionen. Der designierte türkische Ministerpräsident brach mit der bis dahin vorherrschenden Sicht der Türkei als - passive - Brücke zwischen Ost und West und ersetzte sie durch die Vision von der Türkei als - aktives - eigenständiges Machtzentrum. Die Devise lautete: Mit der Befriedung ihres Umfeldes durch eine "Null-Problem"-Politik mit allen Nachbarstaaten, einer starken Wirtschaft und der Beilegung ihrer inneren Probleme wie dem Kurdenkonflikt habe die Türkei das Potenzial, zum Schlüsselland einer wichtigen Weltgegend zu werden.
Gegner sprechen von einer "neo-osmanischen" Politik Davutoglus, der an die Großmacht des Osmanenreiches anknüpfen wolle, und werfen ihm eine Abwendung vom Westen vor. Der Politologe Behlül Özkan, ein ehemaliger Student Davutoglus, beschrieb den designierten Ministerpräsidenten kürzlich in einem Interview der Online-Plattform Al-Monitor als "pan-Islamisten", der eine sunnitisch-muslimische und von der Türkei beherrschte Hegemoniesphäre in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus anstrebe, zu der auch Albanien und Bosnien zählen sollten.
Aus dieser Hegemonie ist bisher allerdings nichts geworden. Davutoglus "Null-Problem"-Strategie gilt als gescheitert, seit die Türkei gleich mit mehreren Nachbarn im Dauerclinch liegt: Irak, Syrien, Israel und Ägypten. Krach gibt es auch mit Saudi-Arabien. Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind ebenfalls gespannt. Davutoglu hinterlässt seinem Nachfolger - nach Pressemeldungen soll Geheimdienstchef Hakan Fidan neuer Außenminister werden - eine Menge Arbeit.
Als Parteichef und Ministerpräsident wird Davutoglu voraussichtlich die Hauptaufgabe haben, die AKP zusammenzuhalten und in der Regierung die Leitlinien von Präsident Erdogan umzusetzen. Zudem muss er sich sofort um die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes kümmern. Im Juni kommenden Jahres stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP ohne ihr Zugpferd Erdogan an der Spitze um Stimmen werben. Davutoglu muss zeigen, dass er als Redner auf den Marktplätzen Anatoliens bestehen kann.
Die nächsten Wahlen sind nicht nur als Test für Davutoglu wichtig. Erdogan will ein möglichst gutes Ergebnis für die AKP, um anschließend per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei zu errichten. Davutoglu soll Erdogan also den Rücken freihalten und gleichzeitig für eine satte AKP-Mehrheit im neuen Parlament sorgen. Keine leichte Aufgabe für den Professor.
