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Interview mit Alain Juppé
"Mehr deutsches Militär für Europa"

Alain Juppé will François Hollande ablösen: "Mehr deutsches Militär für Europa"
Alain Juppé war von 1995 bis 1997 französischer Premierminister. FOTO: afp, AJ
Paris. Frankreichs aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat, Alain Juppé, lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik und will Reformen im eigenen Land. Von Matthias Beermann

Alain Juppé war von 1995 bis 1997 französischer Premierminister. Nun will der Konservative Präsident François Hollande im Amt ablösen, und seine Chancen dafür stehen sehr gut. Für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr ist der amtierende Bürgermeister von Bordeaux bislang klarer Favorit. Mehr als die Hälfte der Franzosen wünscht seine Kandidatur – über alle Lager hinweg.

Monsieur Juppé, die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Frankreich sehr umstritten. Was halten Sie davon?

Juppé Ich denke, Angela Merkel hat Europas Ehre gerettet, weil sie als erste unter den Regierungschefs den humanitären Aspekt in den Vordergrund gerückt hat. Sie hat dabei sicherlich die Wirkung ihrer Worte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge unterschätzt. Aber in Wahrheit hat das ungeheure Ausmaß der Migrationsbewegung uns alle überrumpelt. Unsere Asylgesetze und auch die Schengen-Regeln waren nicht für einen ebenso gewaltigen wie plötzlichen Ansturm ausgelegt.

Diktiert nicht in Wirklichkeit die Angst vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen Front National die französische Migrationspolitik?

Juppé Die Wahrheit ist: Frankreich hat heute gar keine Migrationspolitik, weder eine nationale noch eine europäische. Den größten Vorwurf, den man unserer Regierung machen muss, ist ihre fehlende Unterstützung für die Bemühungen der EU-Kommission und Deutschlands, eine wirklich europäische und zugleich wirksame Lösung zu finden. Eine Verteilung der Flüchtlinge über Quoten ist dabei aber nur eine Möglichkeit. Wichtig ist: Nur eine gemeinsame europäische Antwort kann die Menschen überzeugen und den Populisten das Wasser abgraben, die ja leider nun auch in Deutschland Zulauf haben.

Die Deutschen lieben Frankreich als Urlaubsziel, und sie bewundern die französische Lebensart. Politisch und wirtschaftlich dagegen gilt Ihr Land als kranker Mann Europas. Schmerzt Sie das?

Juppé Ja, das tut mir weh, weil es nicht ganz falsch ist. Aber die Deutschen wissen doch selbst am besten, dass man aus einer solchen Lage ausbrechen kann: Vor gut zehn Jahren war es Deutschland, das als der kranke Mann in Europa galt! Das Beispiel Deutschlands – wie neuerdings auch das einiger EU-Partner im Süden – zeigt, dass ein Land sich aufrappeln kann, sofern mutige Politiker ans Ruder kommen. Jedes Land lässt sich reformieren - ein starker politischer Wille vorausgesetzt.

Einige französische Politiker machen Deutschland mitverantwortlich für Frankreichs Abstieg. Ist denn die brummende deutsche Wirtschaft schuld an Frankreichs Problemen?

Juppé Natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Das Wachstum in Deutschland nützt Frankreich, weil sich dort immer noch einer unserer wichtigsten Absatzmärkte befindet.

Rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus, dass Frankreich seinen Sparkurs verlässt?

Juppé Unser Haushaltsdefizit übersteigt 80 Milliarden Euro, während die veranschlagten Kosten für den Ausbau der inneren Sicherheit für das laufende Jahr bei 770 Millionen Euro liegen. Was allerdings wahr ist: Frankreich hält seine militärischen Fähigkeiten auf einem hohen Niveau, was sehr kostspielig ist. Damit leisten wir aber einen wichtigen Beitrag bei der vorgeschobenen Verteidigung Europas in Nordafrika und im Nahen Osten. Deutschland verfügt dagegen nicht über die militärischen Möglichkeiten, die seinem gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Gewicht in Europa eigentlich entsprächen.

Brauchen wir angesichts der großen inneren Widersprüche in der EU nicht doch ein "Kern-Europa", wie es Wolfgang Schäuble schon 1994 vorgeschlagen hat?

Juppé Ich denke, wirkliche Widersprüche gibt es nur, was den politischen Willen angeht. Die Erfahrung zeigt doch, dass die verschiedenen Völker innerhalb der EU gut miteinander auskommen können, dass reichere Länder mit jenen koexistieren, die noch Nachholbedarf haben. Aber es stimmt, wir kommen an einen Scheideweg, den Wolfgang Schäuble und andere, übrigens auch in Frankreich, schon vor der großen Osterweiterung der EU haben kommen sehen. Um uns den Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts zu stellen, brauchen wir ein stärkeres, ein gefestigteres Europa. Die Flüchtlingskrise führt uns dies derzeit ebenso vor Augen wie der Krieg in der Ukraine oder der Klimawandel.

Also noch mehr Integration? Das sehen aber längst nicht alle Mitgliedsstaaten so...

Juppé Das stimmt. Großbritannien hat schon klar gemacht, dass es, wenn überhaupt, nur in einer EU bleiben will, die im Wesentlichen auf ihre wirtschaftliche Dimension reduziert ist. Dabei ist es künftig noch viel wichtiger, dass Europa als politischer Akteur auftritt: Mit einer gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Washington, Peking, Moskau oder dem Nahen Osten - gestützt von einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Wir müssen aber auch eine neue Politik der Partnerschaft mit dem Osten und dem Süden entwickeln. Wir benötigen eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, und zwar über die gegenwärtige Krise hinaus. Und schließlich wird es Zeit für eine gemeinsame Energiepolitik sowie eine Strategie für die digitale Wirtschaft. Wir müssen also allen EU-Partnern die Vertrauensfrage stellen: Wer will dabei mitmachen?

Die meisten Menschen in Europa sind von einer solchen Vorstellung wenig begeistert. Wie wollen Sie sie umstimmen?

Juppé Mit Erfolgen auf Gebieten, auf denen nur Europa uns weiterbringen kann. Wie wollen wir etwa mit der Zuwanderung umgehen? Das ist eine ernsthafte Bewährungsprobe. Trotz des gegenwärtigen Chaos und trotz aller populistischen Polemik glauben immer noch zwei von drei Franzosen, dass dieses Problem nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Wir müssen deutlich machen, dass sich die nationalen Identitäten in der heutigen Welt nur über Europa verteidigen lassen.

Der deutsch-französische Motor stottert vernehmlich. Haben Sie einen Plan, wie Sie das ändern können, sollten Sie 2017 zum französischen Präsidenten gewählt werden?

Juppé Ich habe vor einem Monat in Brüssel erklärt, dass dies das oberste Ziel meiner Europa-Politik sein würde. Der europäische Airbus fliegt nur, wenn er von zwei Motoren, einem französischen und einem deutschen, angetrieben wird. Aber derzeit kommt der französische nicht auf Touren, während der deutsche zu hoch dreht – und ganz Europa leidet darunter.

Mit Alain Juppé sprach Matthias Beermann.

Quelle: RP
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