Entschädigungszahlungen für Nazi-Besetzung Tsipras: Deutschland trickste in Reparationsfrage
Athen · Trotz allen Abwinkens vonseiten Berlins sind für die neue griechische Regierung Reparationsforderungen an Deutschland nicht vom Tisch. Ministerpräsident Alexis Tsipars sagte am Dienstag, ein Parlamentsausschuss solle sich mit dem Thema befassen.
Das ist Alexis Tsipras
Es geht um milliardenschwere Ausgleichszahlungen für erlittenes Unrecht während des Zweiten Weltkriegs. "Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurden die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen, um diese Frage zu klären", sagte Tsipras. "Aber seitdem haben deutsche Regierungen mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert", kritisierte er in einer Parlamentsdebatte in Athen. "Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesem Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?" Tsipras sagte weiter, ein Reparationsabkommen mit Deutschland aus dem Jahr 1960 habe zentrale Forderungen der Griechen nicht abgedeckt. Zu den griechischen Forderungen gehörten Zahlungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückgabe eines Darlehens, das vom besetzten Griechenland erzwungen wurde.
Die Regierung hat ihre Forderungen bislang nicht konkret beziffert. Außenminister Nikos Kotzias hatte die Ansprüche vor einem Monat in Berlin erneuert. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier wies die Forderung daraufhin zurück. Alle Reparationsfragen seien rechtlich abgeschlossen, sagte er damals.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Athen sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise in Griechenland Ende 2009 zusehends schlechter geworden. Deutschland ist ein Hauptgeldgeber für die internationalen Rettungspakete, die Griechenland seit 2010 liquide halten. Bei Gesprächen mit Regierungschef Tsipras und seinem Finanzminister Gianis Varoufakis gab sich Berlin stets hart und sprach sich klar gegen eine Lockerung der Sparmaßnahmen aus, die die griechische Regierung anpeilt. Stattdessen befürwortet die deutsche Regierung Haushalts- und Einkommenskürzungen, die im Gegenzug für die Milliarden gefordert werden. In Athen wird das den Deutschen übelgenommen.
Griechenland werde seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern - darunter auch Deutschland - im Zusammenhang mit dem Rettungspaket für das hoch verschuldete Land einhalten, so Tsipras. Doch werde es nicht seine "unwiderruflichen Forderungen" nach Reparationen aufgeben.
