Wahlerfolg von Syriza Wir müssen sparen für Griechenland
Meinung | Athen · Der Wahlsieg von Alexis Tsipras ist das Ergebnis eines staatspolitischen Versagens der konservativen und sozialistischen Vorgängerregierungen in Athen. Die Kritik an Tsipras ist daher wohlfeil. Trotzdem wird Griechenlands neuer Regierungschef Deutschland teuer zu stehen kommen.
Wir sollten rechtzeitig Rückstellungen bilden. Ein Kommentar des Chefredakteurs.
Es waren Papandreou, Samaras und andere konservative und sozialistische Politiker, die in den gemütlichen Jahren Griechenlands als frisches Euro-Mitglied das Fundament einer Krise gelegt haben, die nun zum Aufstieg des Linken-Politikers AlexisTsipras führte. Mit den damals niedrigen Euro-Zinsen haben die Athener Regierungschefs über Jahrzehnte ihre überbordenden Ausgaben und einen gigantischen Staatsapparat finanziert.
Und ausgerechnet die größten Profiteure des Wirtschaftsbooms im Euro-Raum, eine kleine Gruppe regierungstreuer Oligarchen, schafften ihr Geld rasch ins Ausland, als die Krise heraufzog. 300 Milliarden Euro sollen am griechischen Fiskus vorbei ins Ausland geschafft worden sein, schätzen Athener Banken. Fazit: Griechenland ächzt unter einem Schuldenberg von 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur Japan ist in der Staatenwelt noch tiefer in den Miesen.
Und nun will Tsipras -wer will es ihm verdenken?- den rigiden Sparkurs der vergangenen Jahre lockern und den Arbeitnehmern und Rentnern eine Reformpause gönnen. Rest-Europa, vor allem Deutschland als größten Gläubiger, wird dieser Wahlsonntag deshalb teuer zu stehen kommen. Tsipras kann und wird in den nächsten Wochen seine Forderungen nicht vollends einkassieren (können).
Das ist Alexis Tsipras
Er ist mit einem starken Wählervotum ausgestattet und wird entsprechend breitbrüstig seine Antrittsbesuche in Berlin, Brüssel und Washington absolvieren. Wenn der neue Regierungschef sich nun ernsthaft einem weiteren Sparkurs verweigert und die "Troika" aus IWF, EU und EZB ihren Prinzipien treu bleiben will, muss sie die nächste Hilfstranche von zehn Milliarden Euro stoppen. Dem zahlungsunfähigen Griechenland bliebe nur der Austritt aus dem Euro.
Dies mag ökonomisch plausibel sein, ein Schreckensszenario für Deutschland bliebe es trotzdem. Von den ausfallenden Krediten aus den bisherigen Rettungspaketen über die Verbindlichkeiten im innereuropäischen EZB-System bis zu den wertlosen griechischen Staatsanleihen im EZB-Depot könnte sich das Ausfallrisiko alleine für den deutschen Steuerzahler laut Ökonomen auf rund 70 Milliarden Euro belaufen. Ein Kollaps der Finanz-Institute in Griechenland würde weitere Belastungen für die EU-Bankenunion (und somit für die deutschen Banken) bringen. Die über den IWF gezahlten Kredite an Griechenland sind in diesem "Grexit"-Szenario noch gar nicht enthalten.
Aber auch der Verbleib Griechenlands im Euro käme Deutschland nicht viel günstiger. Die "Troika" müsste in den Verhandlungen mit Tsipras zumindest ein Kompromissangebot machen, also etwa Griechenland mehr Zeit für Reformen (und somit mehr Geld aus Deutschland) geben. Oder es folgt ein weiterer Schuldenschnitt, der dieses Mal von den öffentlichen Gläubigern zu schultern wäre. Und, Sie ahnen es! Deutschland wäre wieder ganz vorne dabei.
So oder so. Mit dem gestrigen Wahlsonntag kehrt die Euro-Krise mit Macht in das Bewusstsein der Deutschen zurück. Die Politik wird rasch entscheiden müssen. Und Deutschland sollte anfangen, Geld für die Griechenland-Rettung auf die Seite zu legen. Viel Geld.
