Griechenland legt Reformplan vor Alexis Tsipras steht in der Heimat Ärger ins Haus
Athen · Obwohl Ministerpräsident Tsipras nicht viel erreicht hat, halten Anhänger und Gegner im Land noch still. Auch der mächtige linksextreme Flügel der Syriza verkneift sich Kritik. Das aber dürfte sich in Kürze ändern.
Das Treffen der Eurogruppe im Februar 2015
Er habe keinen Zauberstab, er könne keine Wunder vollbringen, sagte Alexis Tsipras schon als Oppositionsführer im Wahlkampf seinen Landsleuten. Wie wahr. Die Entzauberung des Premierministers Tsipras hat jetzt begonnen, vier Wochen nach der Wahl. Am Montag legte die griechische Regierung die angeforderten Reformpläne, nach Medienberichten sollen so sieben Milliarden Euro eingespart werden.
Die nach langem Ringen erzielte Vereinbarung in der Eurogruppe sei "das Ende der Illusionen", erklärte die Pasok, die oppositionelle sozialdemokratische Partei. Und die Zeitung "Kathimerini" kommentierte, die Regierung sei "auf dem Boden der Realitäten gelandet".
Alexis Tsipras wäre ein schlechter Politiker, wenn er das Verhandlungsergebnis von Brüssel nicht als großen Sieg hinstellen würde, wie er es in seiner Fernsehansprache an die Nation am Samstag tat. Er sagte: "Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen." Bei nüchterner Betrachtung hat die neue griechische Regierung aber nur einen sehr kleinen Teil dessen erreicht, was sie sich vorgenommen hatte.
Pressestimmen: "Die Wahlversprechen werden eingefroren"
Dass Tsipras dennoch daheim bisher nicht unter Beschuss geriet und sogar von Teilen der Opposition Applaus bekommt, ist der allgemeinen Erleichterung geschuldet, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde und die drohende Katastrophe, der Staatsbankrott und der Abschied vom Euro, abgewendet wurden. Entsprechend gelöst ist auch die Stimmung auf der Straße.
Noch hält der mächtige linksextreme Flügel der Regierungspartei still, und auch der ultra-nationale Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen, revoltiert nicht. Das könnte sich aber ändern, wenn deutlich wird, welche Auswirkungen die Reformagenda mit sich bringt, die Athen an diesem Montag mit den Finanzministern der Euro-Staaten verhandelt. Dann dürfte allen klar werden, wie wenig von den Wahlversprechen übrig bleibt. Tsipras hatte recht, als er in seiner TV-Ansprache sagte: "Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen noch vor uns." Das gilt vor allem für seine Partei und seine Koalition.
So feiert das Netz Gianis Varoufakis
Tsipras' Sprecher Gabriel Sakellaridis betonte am Wochenende, die Vereinbarung vom Freitag sei nur ein erster Schritt. "Wir haben Zeit gewonnen. Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt - wie es vielleicht der ursprüngliche politische Plan in Zentralen im Ausland und im Land selbst war." Wem er diese Absichten unterstellt, sagte Sakellaridis nicht.
Das ist Giannis Varoufakis
Wenn heute die Banken in Griechenland öffnen, wird sich zeigen, was die Bevölkerung wirklich von der Einigung hält. Viele Griechen räumten zuletzt ihre Bankkonten leer. Sie fürchten Einschränkungen des Kapitalverkehrs vor einem drohenden Euro-Austritt. Allein am Freitag floss über eine Milliarde Euro ab, wie ein Bankmanager sagte. Seit Dezember zogen die Griechen rund 20 Milliarden Euro ab.
