Wahl in Griechenland Tsipras triumphiert in Athen - kehrt die Euro-Krise zurück?
Berlin/Athen · Die linkspopulistische Partei Syriza hat die griechische Parlamentswahl gestern mit großem Vorsprung gewonnen. Die EU-Partner Griechenlands sorgen sich über eine Abkehr von der Sparpolitik.
Für die Euro-Zone könnten turbulente Wochen beginnen. Mit dem Sieg des Chefs des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, stehen die Spar- und Reform-Vereinbarungen Griechenlands mit den Geldgebern zur Disposition. Außerdem strebt der mutmaßliche neue Regierungschef des Landes einen grundlegenden Schuldenschnitt an. Bereits heute kommen in Brüssel die Finanzminister der Euro-Länder zusammen, um über die Konsequenzen des Wahlergebnisses zu beraten. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.
Die Partei des erst 40-jährigen Charismatikers Tsipras kommt nach ersten Hochrechnungen auf 36,5 Prozent der Stimmen. Das könnte zur absoluten Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament sogar knapp reichen. Den Hochrechnungen zufolge kann die Partei mit 149 bis 151 Mandaten rechnen. Die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras kommen nur auf 27,7 Prozent und verlieren zwei Prozentpunkte.
Dahinter liegt die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), kommt demnach auf 5,9 Prozent. Die bislang mitregierenden Sozialisten landen mit großen Verlusten bei 4,8 Prozent.
EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit 2010 mit 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, um eine Staatspleite zu verhindern. Auf Deutschland entfallen davon fast 70 Milliarden Euro, die im Falle eines Euro-Austritts mindestens teilweise verloren wären.
Europas Populisten
Ende Februar läuft das Rettungsprogramm aus. Hat Griechenland bis dahin die Reformauflagen der Geldgeber nicht erfüllt, erhält Athen kein Geld mehr. Der Staat könnte keine Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen. Die Regierungen suchen nun nach Lösungen, damit Griechenland im März nicht durch diesen Automatismus aus dem Euro ausscheidet. Im Gespräch ist eine weitere Kreditlinie ab März in Höhe von elf Milliarden Euro.
Bundesbankchef Jens Weidmann pochte gestern auf Umsetzung der vereinbarten Reformen. "Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin auf Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird. Und das heißt, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn auch die Verabredungen eingehalten werden", sagte Weidmann in der ARD. "Wir setzen uns für sozial gerechte Änderungen und einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug ein", sagte dagegen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Der Euro gab im australisch-asiatischen Handel unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen um rund einen halben Cent nach und fiel unter die Marke von 1,12 Dollar. Finanzexperten erwarten nach dem deutlichen Wahlsieg der Linkspopulisten heftige Reaktionen an den Finanzmärkten.
