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Afghanistan: Alle wollen Rahman retten
Brüssel/Berlin (rpo). Die Solidarität mit dem in Afghanistan von der Todestrafe bedrohten Christen Rahman nimmt zu. Die EU will helfen, Angela Merkel ebenso, Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Und auch US-Außenministerin Rice forderte eine "positive Lösung". Ungeachtet internationaler Proteste forderten führende afghanische Geistliche den Tod des Konvertiten.
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Die Europäische Union will sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, das Leben des in Afghanistan von der Todesstrafe bedrohten Christen Abdul Rahman zu retten. Das kündigte am Donnerstag die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik an, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Wer werden nichts unversucht lassen, um die Grundrechte von Abdul Rahman zu schützen und sein Leben zu retten", erklärte Plassnik in Wien. Die Ratspräsidentschaft werde die Situation in Kabul weiter überwachen und dann über weitere Schritte entscheiden.
Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel eine EU-Initiative angekündigt. Im Kreise der Europäischen Union werde man deutlich machen, "dass Afghanistan seine internationalen Verpflichtungen einhalten muss", sagte Merkel. Zuvor hatte sie mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai telefoniert. Ungeachtet der internationalen Proteste forderten führende afghanische Geistliche den Tod Rahmans.
Der 41-Jährige, der viele Jahre in Deutschland gelebt hat, war vor 16 Jahren vom Islam zum Christentum übergetreten. Im Februar wurde er festgenommen, nachdem ihm seine Familie den Glaubenswechsel vorgeworfen hatte. In Kabul wird ihm nun der Prozess gemacht.
Merkel schaltet sich ein
Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach besorgt zu dem Fall geäußert. Am Donnerstag schaltete sich Merkel persönlich ein und telefonierte mit Karsai. Das Gespräch habe ihr den Eindruck vermittelt, dass der "feste Wille" zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bestehe, sagte sie anschließend. "Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit seinem afghanischen Amtskollegen telefoniert und ihm "deutlich mitgeteilt, dass wir es nicht hinnehmen können, wenn der Staatsanwalt in so einem Fall die Todesstrafe fordert". Der SPD-Politiker äußerte Verständnis dafür, dass in der deutschen Öffentlichkeit jetzt auch Fragen nach dem Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan gestellt würden. Man müsse aber Kabul erst einmal die Chance geben, innerhalb des Verfahrens zu reagieren und nicht "jedes Geschütz schon zu dieser Zeit auffahren", fügte er hinzu.
CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich dafür aus, Afghanistan aus Europa klar zu signalisieren: "So geht es nicht." Es sei nicht zu vereinbaren, dass auf der einen Seite internationale Soldaten in Afghanistan Demokratie und Freiheit sicherten, das Land auf der anderen Seite aber mit der Todesstrafe drohe, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ein Wechsel des Glaubens ist zutiefst privat. Das geht den Staat nichts an."
Brief an den Botschafter
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller setzte sich in einem Brief an den afghanischen Botschafter für die Freilassung Rahmans ein. "Mit diesem Prozess wird gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Religionsfreiheit verstoßen, die zu den zentralen Grundwerten freiheitlicher Gesellschaften zählen", schrieb der CDU-Politiker. Er forderte alle Saarländer auf, sich seinem Protest anzuschließen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Karsai am Donnerstag in einem Telefonat zu einer "positiven Lösung" im Fall Rahmans auf. Die Gewissheit, dass die Religionsfreiheit in ihrem Land geachtet werde, sei wichtig für die afghanische Bevölkerung, sagte Rice nach Angaben ihres Sprechers Sean McCormack. Für ein Ende des Prozesses gegen Rahman oder für dessen Freilassung habe sie sich nicht explizit ausgesprochen.
Intervention Karsais erwartet
Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang rechnet mit einer Intervention Karsais in den Fall. Er verwies zwar auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Afghanistan, sagte aber auch, dass in der afghanischen Verfassung die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben sei. "Es kann sein, dass zwischen den beiden Gewalten im Staate ein Konflikt entsteht", sagte Farhang. "Dann ist es die Aufgabe des Präsidenten, diesen Konflikt zu lösen. Ich hoffe, dass die Lösung zu Gunsten des Angeklagten fällt."
Führende afghanische Geistliche wiesen die Darstellung der afghanischen Staatsanwaltschaft zurück, Rahman sei möglicherweise geisteskrank und könne deswegen nicht verurteilt werden. "Er ist nicht verrückt. Er ist vor die Medien getreten und hat bekannt, ein Christ zu sein", sagte etwa Hamidullah, der Chefprediger der Hadschi Jakob Moschee in Kabul. "Die Regierung fürchtet sich nur vor der internationalen Staatengemeinschaft. Aber die Bevölkerung wird Rahman töten, wenn er freigelassen wird."
Quelle: ap
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