Krieg in Libyen - das Protokoll des Tages: Alliierte zerstören die libysche Luftwaffe

Tripolis (RPO). Die alliierten Angriffe auf das Militär des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi zeigen Wirkung: Großbritannien berichtet, dass die feindliche Luftwaffe zerstört sei und die Luftabwehr für die Maschinen der Allianz keine Gefahr mehr bedeute. In Misrata haben die Angriffe des Westens offenbar dazu geführt, dass die regimetreuen Truppen sich zurückziehen mussten. auf dem Rückzug. Am Abend werden wieder Luftangriffe auf Tripolis geflogen.

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Gaddafi - größenwahnsinniger Diktator 

+++ 20.31 Uhr: Einwohner der Hauptstadt Tripolis berichten von neuen Luftangriffen. Acht Explosionen seien zu hören gewesen, Rauch steige auf. Das Staatsfernsehen berichtet über Angriffe auf militärische und zivile Ziele.

+++ 20.10 Uhr: Ein Arzt in der Stadt Misrata berichtet, dass sich Panzer der Regierungstruppen seinem Krankenhaus nähern und das Areal beschießen.

+++ 18.48 Uhr: Ein Sprecher des Rebellen-Rates sagte, beim Beschuss der Stadt Sintan durch Gaddafi-Truppen seien sechs Zivilisten getötet worden. In Misrata hätten Heckenschützen am Mittwoch 16 Leute getötet.

+++ 17.34 Uhr: Die Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen. Der Koordinator der humanitären Hilfe für Libyen, Rashid Khalikov, sagte am Mittwoch nach einem Besuch in der westlibyschen Stadt Sawija, dort gebe es schwere Zerstörungen. Obwohl die Situation äußerlich ruhig erscheine, würden libysche Regierungstruppen weiterhin gegen die Stadt vorrücken.

+++ 16.21 Uhr: Die libysche Luftwaffe ist nach britischen Angaben zerstört. Auch die Flugabwehr des nordafrikanischen Landes sei so massiv beschädigt, dass die Flugzeuge der Koalition fast nach Belieben ihre Einsätze fliegen können, sagt Vize-Luftmarschall Greg Bagwell.

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Die Menschen pilgern zu den Panzerwracks vor Bengasi 

+++ 16.04 Uhr: Kuwait und Jordanien haben sich nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron bereiterklärt, den Libyen-Einsatz logistisch zu unterstützen.

+++ 15.58 Uhr: Die Luftangriffe haben offensichtlich erstmals seit Beginn der Militäroperation in Libyen Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi gezwungen, sich teilweise zurückzuziehen. Augenzeugen berichteten von einem Bombardement in der Stadt Misrata im Westen Libyens. Dort seien die Luftfahrtakademie und Panzer getroffen worden. Andere Panzer seien auf dem Rückzug und würden vor den alliierten Bombenangriffen fliehen.

+++ 15.07 Uhr: Die Türkei will sich mit einem Unterseebot und fünf weiteren Schiffen an dem Nato-Einsatz zur Durchsetzung eines Waffenembargos im Mittelmeer beteiligen. Das teilte ein Nato-General am Mittwoch in Brüssel mit. 

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Presse: Gaddafi profitiert vom Nato-Streit 

+++ 14.02 Uhr: Die internationale Militärallianz gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi hat seit Dienstagmittag fast hundert Lufteinsätze gegen Ziele in dem Land geflogen. In den vergangenen 24 Stunden seien bei 97 Einsätzen Kommandozentralen Gaddafis, Luftabwehrstellungen und Panzer attackiert worden, sagte ein Sprecher der US-Marine. Die Luftangriffe würden derzeit fortgesetzt.

+++ 13.50 Uhr: In Misrata sind am Dienstag nach Angaben eines Arztes 17 Menschen durch Schüsse von Heckenschützen und Granaten der Truppen von Gaddafi getötet worden. Unter den Toten seien auch fünf Kinder, sagte ein Arzt in einem städtischen Krankenhaus am Mittwoch. "Der gestrige Tag war eine Katastrophe", sagte der Arzt, der anonym bleiben wollte. "Wir hatten das Gefühl, das sei das Ende, es gab mindestens 17 Tote." Vier Kinder - zwei Mädchen und zwei Jungen - seien mit ihren Eltern in einem Auto vor den Bombenangriffen geflohen und am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. Ein weiteres Kind sei ins Krankenhaus eingeliefert worden und am Nachmittag gestorben.

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Was einzelne Staaten zum Militäreinsatz gegen Libyen beitragen 

+++ 13.25 Uhr: Die Nato hat das angekündigte Waffenembargo umgesetzt. Wie das Bündnis am Mittwoch in Brüssel mitteilte, patrouillieren bereits Kriegsschiffe vor der libyschen Küste.

+++ 13.20 Uhr: Norwegen schert in die internationale Koalition gegen Libyen ein. Sechs F-16-Kampfflugzeuge des skandinavischen Landes und Nato-Mitglieds sind in einem Luftwaffenstützpunkt auf Kreta eingetroffen. Verteidigungsministerin Greta Faremo sagte in Oslo, die Flugzeuge seien in wenigen Tagen einsatzbereit und könnten dann an Operationen im libyschen Luftraum teilnehmen.

+++ 13 Uhr: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Rückzug von Schiffen und Awacs-Flugzeugbesatzungen der Bundeswehr von Nato-Operationen im Mittelmeer verteidigt. Dies sei weder ein Zeichen mangelnder Bündnissolidarität noch eine Behinderung des Nato-Einsatzes gegen Libyen, sagte de Maizière am Mittwoch im Deutschlandfunk. Vielmehr sei das deutsche Vorgehen nur konsequent: "Wenn man sich nicht beteiligt an dieser militärischen Aktion, dann gilt das sowohl für Awacs-Besatzungen wie auch für Flugzeuge." Zudem entlaste Deutschland die Nato durch die künftige deutsche Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan. Dies sei "ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität".

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Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution der UN 

+++ 12.45 Uhr: Der Nationalrat der Rebellen ernennt nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira Mahmud Dschabril zum Chef einer Übergangsregierung. Der Reformer, der sich bereits in der Vergangenheit um die Einführung der Demokratie in Libyen bemüht hat, solle zudem Minister benennen.

+++ 12.30 Uhr: Die Europäische Union will  Gaddafi weiter den Geldhahn zudrehen. Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen die staatliche libysche Ölfirma NOC, wie ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel sagte. Die Guthaben der Ölgesellschaft sowie "mehrerer Tochterfirmen" in Europa sollen demnach eingefroren und Geschäftsbeziehungen verboten werden. Die Strafmaßnahmen müssen noch offiziell von den EU-Staaten beschlossen werden, damit sie in Kraft treten können.

+++ 11.20 Uhr: Nach der Schelte von SPD und Grünen kritisiert nun auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die deutsche Zurückhaltung beim internationalen Militäreinsatz in Libyen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, nannte die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat "wertelos und würdelos". Die Bundesregierung sei ihren engsten Freunden "illoyal und rechthaberisch" in den in den Rücken gefallen, sagte Graumann "Handelsblatt Online". Dafür sei Deutschland sogar von dem "verrückten Verbrecher" Muammar al Gaddafi öffentlich gelobt worden. "Es ist ein Lob, das den Gelobten mehr schändet als jeder Tadel", rügte Graumann. Nach seiner Ansicht hätte Deutschland der Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen.

+++ 10.33 Uhr: Die Nato wird heute mit ihrem Einsatz vor der Küste Libyens zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land beginnen. Dies teilten Vertreter des Bündnisses in Brüssel mit. Für die Operation werden zwei routinemäßig im Mittelmeer operierende Nato-Schiffsverbände abgestellt, die jeweils aus zwei Fregatten, sechs Minensucher und einem Versorger bestehen. Möglicherweise kommen weitere Schiffe hinzu. Die Verbände werden vom regionalen Nato-Hauptquartier in Neapel aus befehligt.

+++ 10.24 Uhr: Der Militäreinsatz im Libyen kostet alleine die Vereinigten Staaten zwischen 100 und 300 Millionen Dollar (70 bis 210 Millionen Euro) pro Woche. Diese Zahl nannte das Forschungsinstitut Center for Strategic and Budgetary Assessments in einer ersten Analyse der Operation in Nordafrika. Im Kongress mehren sich die Stimmen, dem Pentagon weitere Nachtragshaushalte zu verweigern.

+++ 10.08 Uhr: Die Bundesregierung hat das neue Bundeswehrmandat zum erweiterten Einsatz in Afghanistan verabschiedet. Damit soll die Nato in Libyen entlastet werden. Das Kabinett beschloss in Berlin, bis zu 300 deutsche Soldaten an Bord von AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan einzusetzen, um die NATO-Bündnispartner in Libyen zu entlasten, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Noch am Nachmittag ist eine erste Beratung des Mandats im Bundestag vorgesehen. Die Obergrenze der deutschen Truppen am Hindukusch soll weiterhin bei 5350 Mann liegen.

+++ 9.11 Uhr: Schweden hat Vermögenswerte in Höhe von rund zehn Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) des libyschen Regimes von Muammar al Gaddafi eingefroren. Ein Sprecher der Finanzaufsicht, Jonatan Holst, erklärte, möglicherweise sei noch mehr Geld des libyschen Regimes in Schweden versteckt.

+++ 8.47 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für ein schnelles Öl-Embargo gegen Libyen ausgesprochen, um den Sturz des Gaddafi-Regimes zu beschleunigen. Zugleich bekräftigte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" die skeptische Haltung gegenüber dem internationalen Militäreinsatz, über dessen Ziele unter den Beteiligten keine Einigkeit herrsche. "Gegen einen Militärschlag zu sein, bedeutet nicht, für das Regime zu sein", sagte er. Politik, Diplomatie und Sanktionen seien wichtiger.

+++ 8.35 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat seine Lateinamerikareise wegen des Kriegs in Libyen und der amerikanischen Beteiligung an der Durchsetzung des Flugverbots vorzeitig beendet. Ein für Mittwoch geplanter Besuch von Maya-Ruinen in Mittelamerika wurde gestrichen. Obamas Berater hatten immer wieder betont, der Präsident sei ganz bei den Kampfeinsätzen der US-Piloten, auch wenn er seine öffentliche Auftritte in den vergangenen Tagen den Treffen mit den politischen Führern Lateinamerikas gewidmet habe.

+++ 8.11 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die skeptische Position Deutschlands zum Militäreinsatz verteidigt. Der nun gestartete Abzug deutscher Soldaten aus der Mittelmeer-Region sei gerechtfertigt, denn Deutschland wolle sich militärisch nicht beteiligen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung habe weiter "berechtigte Zweifel" am Sinn der Luftangriffe auf die libyschen Streitkräfte.

+++ 7.20 Uhr: Über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Flügen über Afghanistan soll schnell entschieden werden. Nach dem Kabinett befasst sich heute der Bundestag bereits damit in erster Lesung. Bis zu 300 Mann sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den Einsatz bereitstehen.

+++ 6.34 Uhr: Der frühere Nato-General Klaus Naumann attackiert mit scharfen Worten die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler, dass wir uns zum ersten Mal allein gegen die Amerikaner stellen - derweil in Washington darüber nachgedacht wird, ob das Engagement zum Schutz Europas aufrecht erhalten werden soll", betonte Naumann, der von 1996 bis 1999 den NATO-Militärausschuss leitete.

+++ 5.47 Uhr: Vertreter der Opposition von SPD und Grünen im Bundestag haben eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gefordert. "Es wäre ein wichtiges humanitäres Signal auch an andere EU-Staaten, wenn Deutschland 1000 Flüchtlinge als Soforthilfe aufnimmt", sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sprach sich für "eine europäische Quotenregelung" aus, um anerkannte Flüchtlinge gerecht auf alle 27 EU-Länder zu verteilen.

+++ 5.01 Uhr: Als Reaktion auf das von der Nato beschlossene Waffenembargo zog Deutschland sich aus den Operationen des Bündnisses im Mittelmeer zurück. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sollen zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Marine mit insgesamt rund 550 Soldaten wieder unter deutsches Kommando gestellt werden, weil bei der Durchsetzung des Embargos möglicherweise der Einsatz von Waffengewalt erforderlich werde. Daran werde Deutschland sich nicht beteiligen.

+++ 4.43 Uhr: Die internationalen Truppen flogen auch in der Nacht weiter Luftangriffe in der Nähe der ostlibyschen Stadt Misrata. Dortige Aufständische sagten, sie befänden sich noch immer unter dem Beschuss von Gaddafis Truppen. Am Dienstag seien in der Stadt vier Kinder getötet worden. In der westlichen Stadt Jafran kamen nach Berichten von Einwohnern neun Menschen bei Gefechten ums Leben.

+++ 3.39 Uhr: Außenminister Guido Westerwelle hat die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat verteidigt und damit begründet, dass im Fall einer Zustimmung deutsche Soldaten in Libyen hätten kämpfen müssen. "Ich habe diese Entscheidung so getroffen, weil wir uns nicht an einem militärischen Einsatz in Libyen beteiligen werden", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Er fügte hinzu: "Das ist bisher meine schwierigste außenpolitische Entscheidung gewesen. Dass sie mir Kritik einbringen würde, wusste ich vorher."

+++ 3.17 Uhr: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erneuerte seine Kritik an der Militäraktion unter Hinweis auf zivile Opfer. Jeder, der für Todesopfer in der Zivilbevölkerung verantwortlich sei, solle "für die Rettung ihrer Seelen beten", sagte Putin. Der russische Ministerpräsident hatte die UN-Resolution, die den Einsatz der USA und anderer Streitkräfte gegen Libyen ermöglichte, zuvor bereits mit einem "mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug" verglichen.

+++ 2.59 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Der "Frankfurter Rundschau" sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Zu dem Konflikt um die UN-Resolution äußerte Ischinger die Hoffnung, "dass sich die Sicht der Dinge in den kommenden Diskussionen im Sicherheitsrat noch vereinheitlicht". Weiterhin "sollten militärische Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden". Gleichzeitig "sollte die internationale Gemeinschaft mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen dann den Niedergang des Regimes erzwingen - auch wenn es noch etwas länger dauert."

+++ 2.37 Uhr: CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet kritisiert die Enthaltung der Bundesregierung beim Einsatz. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet unserer Redaktion. Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen, betonte der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. "Das haben andere EU-Staaten auch getan." Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien keine Gegensätze.

+++ 2.05 Uhr: Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten werden derzeit 13 Journalisten in Libyen vermisst oder befinden sich in Gewahrsam der Regierung. Erst am Montag waren vier in Libyen festgehaltene Journalisten der "New York Times" wieder freigekommen. Sie wurden sechs Tage lang festgehalten und nach eigenen Angaben in dieser Zeit misshandelt.

+++ 1.41 Uhr: Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine lobt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für dessen Libyen-Politik. "Wenn Herr Westerwelle in der Friedensfrage unsere Auffassung teilt, begrüßen wir das", sagte Lafontaine der "Sächsichen Zeitung". Die Linke unterstütze immer eine Politik, die auf Diplomatie statt auf Militäreinsätze beruhe.

+++ 1.24 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Staatengemeinschaft am Dienstag aufgerufen, die Bemühungen zur Durchsetzung der Flugverbotszone zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat habe die entsprechende Resolution verabschiedet, nachdem Gaddafi "sein eigenes Volk vorsätzlich und wahllos tötete", sagte Ban bei einer Pressekonferenz in Tunis. Tausende Leben stünden noch immer auf dem Spiel, möglicherweise drohe eine weitere humanitäre Notlage.

+++ 1.16 Uhr: Die beiden seit Samstag von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sind in der Hauptstadt Tripolis freigelassen worden. Auch ihr Kollege der Bildagentur Getty sei wieder auf freiem Fuß.

+++ 1.02 Uhr: Die westliche Allianz hat sich auf eine Schlüsselrolle der Nato im Libyen-Einsatz geeinigt. Die Verbündeten seien aber noch weit von einer Klärung der nötigen Einzelheiten entfernt, hieß es in der Nacht in Kreisen des Militärbündnisses. US-Präsident Barack Obama habe mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy eine wichtige Rolle der Nato vereinbart, teilte das US-Präsidialamt mit. In der Erklärung war aber keine Rede von der Übernahme der politischen Führung. Die Verbündeten gehen davon aus, dass weder das Nato-Mitglied Türkei noch die arabischen Staaten mit einer solchen Rolle einverstanden wären.

+++ 0.52 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton sagte dem US-Fernsehsender ABC, Gefolgsleute Gaddafis hätten ihnen bekannte Vertreter zahlreicher Staaten "in aller Welt" kontaktiert, um Szenarien für ein Ende der Kämpfe in Libyen auszuloten. Entsprechende Anfragen seien ihr aus "Afrika, dem Nahen Osten, Europa, Nordamerika und darüber hinaus" bekannt.

+++ 0.35 Uhr: Nach Angaben von US-Präsident Barack Obama reduzierten die USA die Zahl ihrer Flüge über Libyen. Es gebe "einen deutlichen Rückgang der Flüge amerikanischer Maschinen" über dem Land, sagte Obama. Die USA könnten "in Kürze" Auskunft darüber geben, ob die angestrebte Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt sei.

+++ 0.20 Uhr: Trotz der massiven Angriffe der internationalen Truppen zeigt sich Gaddafi unnachgiebig. Sein Land sei "zum Kampf bereit, ob lang oder kurz", sagte Gaddafi in einer kurzen vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache vor seiner Residenz in der Hauptstadt Tripolis. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", fügte er hinzu. "Die Massen" seien "die beste Verteidigung" gegen Luftangriffe. "Kurzfristig werden wir sie schlagen, langfristig werden wir sie schlagen", erklärte er, auf einem Balkon stehend.

+++ 0.14 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat sich zuversichtlich geäußert, dass die USA die Führung der Militäraktion in Libyen innerhalb der kommenden Tage an die Nato übertragen können. Er zweifle nicht daran, dass Washington seinen Beitrag zu der Aktion zurückfahren könne, sagte Obama während eines Aufenthalts in El Salvador. Über die Rolle der Nato bei dem Einsatz wurde innerhalb des Militärbündnisses bislang keine Einigung erzielt.