Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp, ddp
US-Vize Biden auf der Sicherheitskonferenz: "Amerika erwartet mehr von seinen Partnern
München (RPO). Zwei zentrale Botschaften hat US-Vizepräsident Joseph Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet. Amerika werde mehr tun, sagte er, und das sei die gute Nachricht. Die schlechte: „Amerika wird auch mehr von seinen Partnern erwarten.“ Die ersten Hinweise zur Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik weltweit waren mit Spannung erwartet worden.
Der neue Stil einer betonten Zusammenarbeit kam bereits im Vorfeld zum Ausdruck, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy ausplauderte: Biden habe ihm die Rede vorher zu lesen gegeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sie vorher gekannt haben, denn die Abkehr Amerikas vom Unilateralismus markierte sie bereits zum Auftakt der Konferenz am Samstag: „Kein Land, und sei es auch noch so groß, kann alleine handeln“, sagte Merkel.
„Angela hat Recht“, sagte Sarkozy anschließend und wiederholte den Satz. Am Mittag fanden sich genau diese Worte auch im Manuskript von Vizepräsident Biden. Als grundlegende Leitlinie für die Politik von Barack Obama stellte Biden heraus, dass es keinen Konflikt mehr zwischen den Idealen der USA und seinen Handlungen geben dürfe. Im Klartext: „Amerika wird nicht foltern.“
Weitere Artikel
Hilfe bei der Auflösung Guantanamos
Konsequenterweise werde das Lager Guantanamo geschlossen. Hier brauche Amerika aber Hilfe aus dem Ausland. Die Administration werde verschiedene Länder bitten, Verantwortung für eine Reihe von Gefangenen zu übernehmen. Biden bot der Welt einen „Handel“ an. Amerika werde seine ganze Macht einsetzen, um Konflikte zu beenden, bevor sie begonnen hätten. Aber es müssten dann auch Regeln durchgesetzt werden, wenn sie gebrochen würden.
Änderung der Iran-Politik
An dieser Stelle teilte Biden mit, dass Amerika gerade seine Iran-Politik überprüfe. Erstes Ergebnis: „Wir werden gewillt sein, mit dem Iran zu sprechen.“ Teheran werde dann vor eine klare Wahl gestellt werden. Entweder entschließe es sich zu einer Fortsetzung seiner Politik, dann würden die internationalen Reaktionen auch fortgesetzt. Oder es stelle sein illegales Atomprogramm ein, dann werde es von den USA auch „Anreize“ geben.
Als gleichrangig und gleich wichtig stellte Biden den Grundstein für einen Frieden in Nahost und ein Ende des Zustandes am Hindukusch dar: Die Berge zwischen Afghanistan und Pakistan dürften nicht länger ein sicherer Hafen für Terroristen sein. Keine Strategie für Afghanistan könne ohne Pakistan funktionieren. Dass Obama sein erstes Interview einem arabischen Sender gegeben habe, sei „kein Zufall“ gewesen, unterstrich Biden. Die neue Administration glaube nicht an einen Kampf der Kulturen. Sie wolle die „Hunderte von Millionen in der muslimischen Welt“ erreichen, die die Werte teilten, die Unverbesserlichen müssten besiegt werden.
Immer wieder betonte Biden den Ansatz einer Zusammenarbeit. Als er etwa die Weiterentwicklung der Raketentechnologie ansprach, fügte er hinzu, dass die USA das „in Abstimmung mit Europa und Russland“ tun wollten. Ohnehin sei das Gebot der Stunde für die neue US-Administration zuzuhören und die Devise, dass die Länder voneinander lernen sollten. „Wir brauchen Ihren Rat, das meine ich sehr ernst“, sagte er.
Am Morgen war er bereits zu einem Vier-Augen-Gespräch mit der Bundeskanzlerin zusammengetroffen, am Nachmittag wollte er mit Sarkozy und weiteren Politikern beraten. Für den Auftritt Bidens hatte die Sicherheitskonferenz eigens das neutrale Rednerpult durch eines mit dem amerikanischen Präsidentensiegel ersetzt. Obama selbst will zur G-20-Konferenz Anfang April nach London kommen und anschließend seine Vorstellungen zur künftigen Sicherheitsarchitektur beim Nato-Jubiläumsgipfel in Kehl und Straßburg darlegen.
Sowohl Merkel als auch Sarkozy sprachen sich für eine Reform der Nato aus. Die beiden traten demonstrativ gemeinsam bei der Sicherheitskonferenz auf. So wartete Merkel auf den verspäteten französischen Präsidenten, bis auch sie den Tagungssaal betrat. Dennoch setzten sie verschiedene Akzente. Während Merkel betonte, auch Georgien und die Ukraine hätten eine verbindliche Aufnahme-Perspektive, hob Sarkozy hervor, die Nato sei „keine Herberge für alle, die drinnen ein Licht gesehen haben“.
Sarkozy: Russland ist keine Bedrohung
Während Sarkozy die Probleme mit Russland herunterspielte und meinte, Moskau könne gar nicht zur Bedrohung für den Westen werden, weil es mit inneren Schwierigkeiten zu kämpfen habe, mahnte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Voraussetzung für eine Annäherung sei Vertrauen. Er erinnerte an den Konflikt im Kaukasus und den Streit um Gaslieferungen und stellte dann unmissverständlich fest: „Polen steht zum Raketenabwehrschirm auf seinem Territorium.“
Dagegen übte Merkel in ihrer Rede eine Art Obama-Rhetorik. Ihr „yes we can“ kleidete sie in die Formel: „Ich bin voller Optimismus – uns kann vieles gelingen.“ Ausdrücklich schloss sie sich der Vorstellung ihres Außenministers an und sprach wie Frank-Walter Steinmeier davon, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Atomwaffen keine Rolle mehr spielen. Dazu seien auch „mutige“ Abrüstungsschritte notwendig. Jetzt gehe es aber vordringlich darum, iranische Atomwaffen zu verhindern. Auch sie sei zu Verhandlungen bereit, dazu gehöre jedoch die Bereitschaft, auch „harte Sanktionen zu ergreifen“, wenn Teheran nicht einlenke. Die iranische Atomfrage werde zur „Nagelprobe“ für die internationale Gemeinschaft.
Quelle: DDP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
