| 18.16 Uhr

Video dokumentiert Morddrohungen
Amerikas Konservative drehen durch

Video dokumentiert Morddrohungen: Amerikas Konservative drehen durch
Ein radikaler Gegner der Gesundheitspolitik Obamas warf einem Abgeordneten einen Ziegelstein mit Botschaft ins Büro. FOTO: Monroe County Democratic Committee, AP
Washington (RPO). Der politische Streit über "Obama-Care", die tiefgreifende Gesundheitsreform für Millionen von Amerikanern, eskaliert. Die Debatte schlägt in Gewalt gegen Abgeordnete um. Sarah Palin forderte ihre Anhänger wortwörtlich zum "Nachladen"  auf. Zahlreiche Demokraten haben um Polizeischutz für sich und ihre Familien gebeten.

Eine Sprecherin der FBI erklärte am Mittwochabend, ihre Behörde sowie die Polizei des Regierungsbezirks und andere Stellen hätten Ermittlungen aufgenommen. Während der monatelangen Debatte waren die Emotionen auf beiden Seiten hochgekocht.

Auch nach der Abstimmung am Sonntag. Aus Sicht der Konservativen haben die Republikaner eine Abstimmung verloren, aber nicht den Krieg. Sie nutzen alle Möglichkeiten, um das Zustandekommen zu verhindern. Nach Einwänden an zwei Passagen im Gesetzestext musste die Abstimmung wiederholt werden. Die Begleitmusik dazu klingt bedrohlich. Der Tonfall wird zunehmend martialisch und bedient sich in der Waffen- und Kriegsrhetorik.

Die ehemalige republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, schrieb über Twitter: "Kein Rückzug, stattdessen - NACHLADEN" ("Don't Retreat, Instead -- RELOAD").

Die New Yorker Demokratin Louise Slaughter warf den Republikanern vor, durch "verschlüsselte Rhetorik" die Stimmung aufzuheizen. So habe der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Michael Steele, in einem Interview mit Fox News davon gesprochen, die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi für die Wahl im November "in die Schlusslinie" zu bringen.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus John Boehner erklärte dagegen auf Fox, Gewalt und Drohungen seien inakzeptabel. Stattdessen sollten die Amerikaner sich zur Wahl anmelden oder als Freiwillige beim Wahlkampf helfen.

In einem Fall wurden Ziegelsteine durch die Bürofenster eines Parlamentariers geworfen. Darauf ein Zettel: "Exremismus im Dienste der Freiheit ist kein Laster", steht darauf geschrieben. Bei dem ersten Wort hat der Verfasser versäumt, das "t" zu setzen. Ein Video dokumentiert wüste Morddrohungen.Zudem gingen Morddrohungen ein. Ein Abgeordneter erhielt einen Anruf mit wüsten Beschimpfungen: "Sie Wendehals und Hurensohn. Ich hoffe, Sie sterben", heißt es. Die Drohung wurde aufgezeichnet, der Originalton auf dem Anrufbeantworter ist auf unserem Video zu hören.

Amerika ist gespalten. So viel macht die Zunahme der Gewalt offensichtlich. Insgesamt zehn Demokraten sollen konkrete Morddrohungen erhalten haben. Einige von ihnen haben angeblich um Polizeischutz gebeten - für sich und ihre Familien.

Für die Demokraten gibt es jedoch politisch kein Zurück mehr. Entsprechend nutzen sie am Donnerstag ihre Mehrheit im US-Senat und stimmten einer abermaligen Änderung der Gesundheitsreform zu, die republikaner erzwungen hatten. Das entsprechende Korrekturgesetz mit kleineren Änderungen an dem von US-Präsident Barack Obama bereits unterschriebenen Gesetz wurde anschließend an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das auch noch zustimmen musste. Die neuerlichen Abstimmungen waren erforderlich, weil die oppositionellen Republikaner zwei Passagen in dem Reformgesetz entdeckt hatten, die gegen Haushaltsregeln verstießen.

Obama hatte das hart umkämpfte Gesetz am Dienstag in einer Feierstunde im Weißen Haus unterzeichnet und von einer "neuen Zeit für Amerika" gesprochen. Noch vor seiner Unterschrift legten allerdings 13 Einzelstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz ein; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird.

(RTR/APD/pst)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Video dokumentiert Morddrohungen: Amerikas Konservative drehen durch


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.