| 14.41 Uhr

Menschenrechte
Amnesty wirft Usbekistan anhaltende Folter vor

Amnesty International wirft Usbekistan anhaltende Folter vor
Der usbekische Staatschef Islam Karmimov. FOTO: dpa
Berlin. Schläge, simuliertes Ersticken, Vergewaltigungen: Folter ist in Usbekistan an der Tagesordnung. Amnesty International fordert die Staatengemeinschaft zum Handeln auf - Deutschland im Besonderen.

Folter prägt nach Einschätzung von Menschenrechtlern weiterhin das Justizsystem in Usbekistan. Das geht aus einem Bericht hervor, den Amnesty International am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. "Es ist ein offenes Geheimnis: Wer in Usbekistan bei den Behörden in Ungnade fällt, kann festgenommen und gefoltert zu werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Dabei sei Folter auch nach usbekischen Gesetzen verboten, werde aber faktisch nicht geahndet. Die Organisation wirft der internationalen Staatengemeinschaft vor, aus geostrategischen Gründen nicht entschieden genug gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Laut den über 60 Interviews, die Amnesty für den Bericht geführt hat, wird Folter in Usbekistan vor allem eingesetzt, um Geständnisse zu erzwingen. Ebenso würden Menschen gleich nach einer Festnahme geschlagen und misshandelt. In den vergangenen 15 Jahren treffe Folter zunehmend Menschen, denen Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden. Das betreffe Mitglieder verbotener muslimischer Gruppierungen, Muslime, die nicht staatlich überwachte Moscheen besuchen und "alle, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sein könnten".

Amnesty: Usbekistan muss Folterverbot einhalten

Bereits in dem im Februar veröffentlichten Amnesty-Bericht zur Lage der Menschenrechte hieß es, Folter sei in Usbekistan "nach wie vor" an der Tagesordnung. Die Behörden wiesen die Vorwürfe weiterhin zurück und versäumten es, glaubhaften und übereinstimmenden Berichten effektiv nachzugehen.

Die internationale Staatengemeinschaft müsse nun darauf drängen, dass das gesetzliche Folterverbot in Usbekistan eingehalten werde, so Amnesty. Die usbekische Regierung solle erwägen, einen UN-Sonderberichterstatter zu Untersuchungen einzuladen. Bislang könnten weder Diplomaten noch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen unabhängige Besuche in usbekischen Haftanstalten durchführen.

US-Partner im "Krieg gegen den Terror"

Den EU-Staaten und vor allem Deutschland werfen die Menschenrechtler indes "strategische Geduld" vor. "Die Politik der Bundesregierung gegenüber Usbekistan ist beschämend", sagte Caliskan. Deutschland schaue nicht nur weg, sondern habe sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, den Druck auf Usbekistan zu verringern. In dem Bericht heißt es weiter: "Regionale Sicherheit, Energieversorgung und der gemeinsame Anti-Terror-Kampf haben allmählich Menschenrechtsbelange und Bürgerrechte auf der politisch-militärischen Agenda überlagert".

Usbekistan gilt als wichtiger Partner der USA im "Krieg gegen den Terror". Deutschland ist als Erdgasabnehmer einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes in Westeuropa. Zudem unterhalten beide Länder gute militärische Beziehungen.

(KNA)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Amnesty International wirft Usbekistan anhaltende Folter vor


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.