Vereidigung von Antonio Guterres Wohin steuern die Vereinten Nationen?
New York · Der neugewählte US-Präsident will das UN-Klimaabkommen kippen, China und Russland blockieren den UN-Sicherheitsrat mit ihren Vetos und Frieden für Syrien ist in weiter Ferne. Der neue UN-Generalsekretär hat etliche Baustellen zu bewältigen.
Als der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur ablehnenden Haltung von Donald Trump in Sachen Klimaschutz Stellung bezog, blieb ihm nichts als ein müder Appell: "Ich bin sicher, dass er das verstehen wird als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Ban Ki Moon. "Er wird zuhören. Er wird seine Bemerkungen aus dem Wahlkampf auf den Prüfstand stellen." Wirklich optimistisch klangen die Worte des Südkoreaners nicht. Sollten sich die USA aus dem Klimaabkommen von Paris zurückziehen, hätte das eine fatale Wirkung.
Niemand kann abschätzen, wie ernst es Trump mit seinen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ist, und so sehen auch die Vereinten Nationen mit all ihren offenen Baustellen einem höchst unsicheren Jahr 2017 entgegen.
Trumps Sprunghaftigkeit macht es den Vertretern der übrigen 192 UN-Mitgliedstaaten nicht gerade leicht, sich auf die künftige Position der USA vorzubereiten. Als mächtigste Wirtschafts- und Militärmacht ist deren Einfluss nach wie vor enorm.
Der neue UN-Generalsekretär António Guterres rückt in bewegten Zeiten an die Spitze der Vereinten Nationen. Viele sagen der UN eine Schwäche und Versagen im Syrien-Krieg nach. Schon jetzt vermuten Beobachter, dass der frühere Ministerpräsident Portugals (1995-2002) die UN-Tagesordnung unverblümter angehen wird als sein stets diplomatischer Vorgänger Ban. Der 72-jährige Südkoreaner wirkte oft kleinlaut, wenn zwischen Moskau und Washington im Syrien-Konflikt die Fetzen flogen.
Kann Guterres mehr leisten? Der 67 Jahre alte Familienvater spricht fließend Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch und bringt reichlich Verhandlungsgeschick in das UN-Spitzenamt. Den Umgang mit internationalen Konflikten lernte er aus nächster Nähe als Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (2005-2015) kennen, als er Flüchtlingskrisen in Afghanistan, Syrien und im Irak sowie im Südsudan und Zentralafrika bewältigen musste.
Kritiker sagen, Ban sei in seiner Amtszeit "gelähmt" gewesen. Die Frage ist nun, wie Guterres das Amt ausfüllen wird — eher als General oder eher als Sekretär. Das hängt stark von seiner Persönlichkeit ab — und natürlich vom Willen der Weltgemeinschaft, ihm zuzuhören.
Baustellen für Guterres' fünfjährige Amtszeit gibt es reichlich:
- Syrien gleicht nach fünf Jahren Bürgerkrieg weiter einem tödlichen Inferno. Erst in der vergangenen Woche haben China und Russland eine UN-Resolution für eine Feuerpause in Syrien blockiert.
- Nordkorea muss nach seinen atomaren Provokationen immer noch in die Schranken gewiesen werden.
- Blauhelmsoldaten müssen nach wiederholten Vorwürfen sexuellen Missbrauchs, unter anderem in Haiti und der Zentralafrikanischen Republik, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Auch der Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern in Konfliktgebieten bleibt ein Problem. Im vergangenen Jahr ging dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das Geld für die Essensrationen in den syrischen Flüchtlingslagern aus. Die internationale Gemeinschaft war mit ihren Zahlungen in Verzug. Während der heftigen Bombardements in Aleppo musste das Flüchtlingshilfswerk seine Versorgung der Bevölkerung stoppen.
Und dann wäre da noch der alte Streit um die überfällige Reform des Sicherheitsrats, der mit seinen fünf Veto-Mächten aus den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China immer noch die Weltordnung aus der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs abbildet. Als neue ständige Mitglieder werden vor allem Deutschland, Brasilien, Indien und Japan gehandelt. Aber zumindest in dieser Frage kann man sich jetzt schon sehr genau ausmalen, wie die Position der USA unter Trump aussehen wird.
