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Analyse
Der Kampf um den Welthandel

Analyse: Der Kampf um den Welthandel
Beim G20-Treffen haben die USA (hier Finanzminister Steven Mnuchin) ein Bekenntnis gegen Protektionismus verhindert. FOTO: rtr, MDA
Washington/Baden-Baden. Der Freihandel ist das Fundament des globalen Wohlstands. Jetzt stellen ihn ausgerechnet die Vereinigten Staaten grundlegend infrage. Währungs- und Handelskriege mit wirtschaftlichen Einbußen könnten die Folge sein. Von Martin Kessler und Birgit Marschall

Wenn Historiker dereinst den Zeitpunkt finden wollen, an dem ein neuer Protektionismus die Freihandelsära ablöste, könnten sie beim vergangenen Wochenende fündig werden. In Washington belehrte US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren erstem Besuch über den Unterschied zwischen "fairem" und "freiem" Handel. In Baden-Baden verweigerte US-Finanzminister Steven Mnuchin die Unterschrift zu einem Bekenntnis der wichtigsten globalen Mächte zu offenen Märkten.

Im Abschlusskommuniqué der Finanzminister der 20 führenden Nationen (G20) sind deshalb wegen des US-Vetos die zuvor üblichen Passagen zum Freihandel nicht mehr enthalten. Stattdessen heißt es: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels in unseren Volkswirtschaften zu stärken."

Mit Trump ist ein ökonomischer Nationalist ins Weiße Haus eingezogen. Mit einer schlichten Außenhandelsstrategie: Alles, was amerikanischen Fabriken nützt und US-Jobs schafft, ist gut. Alles, was sie in Gefahr bringen könnte, ist schlecht. Dass sich durch freien Handel Strukturen ändern können, dass weniger effiziente Unternehmen und Produktionsstätten verschwinden und neue in anderen Bereich entstehen, ist Trump fremd. Er fühlt sich den Werktätigen im ehemaligen amerikanischen Industriegürtel verpflichtet. Und für diese Jobs kämpft er - gegen die Welthandelsorganisation WTO oder bilaterale Abkommen mit anderen Staaten.

G20-Finanzminister treffen sich in Baden-Baden FOTO: dpa, ua fpt

Aggressive Exportnationen wie Japan und jetzt vor allem China sind dem neuen Präsidenten ein Dorn im Auge. Gleich als eine der ersten Amtshandlungen kündigte er deshalb das schon ausverhandelte Abkommen TPP mit dem Pazifik-Staaten Japan, Mexiko, Vietnam und anderen aufstrebenden Handelsnationen auf.

Mnuchin stellt das System infrage

Auch das Verhalten Mnuchins beim G20-Finanzminister-Treffen in Baden-Badnen spricht Bände. Bislang bekannten sich die Länder, die für rund 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind, stets zum freien Welthandel. Selbst wenn sie bei ihrer Währung, bei einzelnen Produkten und Subventionen schummelten.

Das gilt zumindest für die USA nicht mehr - Mnuchin stellte das ganze System infrage. Er begründete den US-Widerstand unter anderem damit, dass es nicht in seiner Zuständigkeit liege, über Handelsfragen zu verhandeln. Dann wurde er dennoch glasklar: "Wir wollen die hohen Handelsüberschüsse (zu Ungunsten der USA, d. Red.) korrigieren", sagte der 54-jährige frühere Investmentbanker.

Ob Währungspolitik, Handelsfragen oder Leistungsbilanzsalden - alles ordnet Trump seiner Doktrin des Vorrangs für amerikanische Jobs unter. Wie ein Monopolist steckt er Märkte und Einflusssphären ab, die "seiner Firma" USA nutzen oder schaden könnten. Man kann deshalb dem amerikanischen Präsidenten auch nicht mit der Erfolgsgeschichte des freien Handels kommen. Seit Jahrzehnten schiebt der Welthandel, der stets schneller wächst als die Weltwirtschaft, die globale Ökonomie an.

Washington: Angela Merkel zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump FOTO: dpa, vge

Dass sowohl die Industrieländer als auch die Schwellenländer, ja selbst die ärmeren Länder davon profitierten, ficht Trump wenig an. Es interessiert ihn nicht, dass der Wohlstand seit 1945 nicht nur stieg, sondern im Falle der USA und Deutschlands um das Doppelte und Vierfache, im Falle Chinas und Japans sogar das Zehnfache wuchs. Die gesamte Nachkriegsordnung ist Trump egal, genauso die konstruktive und führende Rolle, die die Vereinigten Staaten beim Aufbau eines freien Welthandelssystems mit Regeln und Abkommen spielten.

Für ihn zählt der Augenblick, die aktuelle Gefährdung amerikanischer Standorte durch ausländische Konkurrenten. Die Chefs der deutschen Konzerne, die Merkel auf ihrer Reise ins Weiße Haus begleiteten, unterstrichen deshalb vor allem den Ausbau ihrer amerikanischen Produktionsstätten. BMW-Chef Harald Krüger verwies auf die 220 Millionen Euro, die bislang ins "weltweit größte Autowerk" des Konzerns im amerikanische Spartanburg flossen. Und es sollen weitere Millionen folgen. BMW ist der zweitwichtigste Exporteur von US-Autos und verkauft mehr Wagen jenseits der Grenzen als General Motors und Ford zusammen.

Solche Zahlen hört Trump gerne, auch die Hinweise auf das vorbildliche Ausbildungssystem kamen beim einstigen Immobilien-Unternehmer gut an. Die deutsche Industrie-Perle Siemens unterhält 50.000 Jobs in den USA, insgesamt kommen die Unternehmen aus "Good old Germany" auf 800.000 US-Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen von 271 Milliarden Euro.

Trump mehr Betriebs- als Volkswirt

Merkel hat ihre Strategie, die bisherigen Handelsbeziehungen zu verteidigen, auf solche Zahlen aufgebaut. Den generellen Nutzen von Freihandel und bilateralen Abkommen erwähnt sie eher beiläufig. Vielleicht geht ihr Ansatz ja auf. Denn auch Trump kann es nicht egal sein, wenn die Investitionen künftig an einem abgeschotteten Amerika vorbei- und nach China gehen. Denn die neuen Wirtschaftsmächte wie China, Indien oder Brasilien haben längst signalisiert, dass sie deutsche Produkte und Investitionen weiterhin willkommen heißen würden.

Das sagt Trump über Merkel

Der Wettbewerb der Nationen um die beste Handelspolitik könnte dann auch den Nationalisten Trump überzeugen. Wenn nämlich die Beziehungen zwischen der EU und den neuen Wirtschaftsmächten florieren und neue Arbeitsplätze schaffen, während der Handel mit den USA stagniert, könnte ein Umdenken erfolgen. Denn so protektionistisch der New Yorker Milliardär denkt, er gilt auch als reichlich impulsiv und unstet.

Als Merkel ihm die Vorteile des schon fast beerdigten Freihandelsabkommens TTIP für US-Jobs erläuterte, wollte er über neue Verhandlungen noch einmal nachdenken. Trump ist eben doch mehr Betriebs- als Volkswirt.

Quelle: RP
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