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Der Countdown zum G-8-Gipfel: Angekommen: Pfiffe für George W. Bush
Düsseldorf (RPO). Nach den schweren Krawallen in Rostock ist am Dienstag der erste festgenommene Randalierer verurteilt worden. Außerdem lehnte das Bundesverfasssungsgericht einen Eilantrag von G-8-Gegner zu mehr Demonstrationsfreiheit ab. In Rostock ging am Nachmittag eine Demonstration gegen Militarismus friedlich zu Ende. Am Abend kam als erster Gast US-Präsident Bush in Heiligendamm an.
+++ 19.11 Uhr: US-Präsident George W. Bush kommt in Deutschland an. Die Airforce One landete aus Prag kommend in Rostock-Laage. Auf dem größten Flughafen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern wurde Bush von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt. Rund 500 Demonstranten begleiten die Ankunft mit Pfiffen. Mehr.
+++ 17.05 Uhr: Eine Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmern in Rostock ist ohne Probleme abgelaufen. Die Teilnehmer hatten im Stadtteil Warnemünde gegen Militarismus demonstriert. Die Polizei hatte starke Kräfte zu Sicherung der Demonstration aufgeboten. Nach Ende der Demonstration fuhren die Teilnehmer nach Polizeiangaben mit der S-Bahn nach Rostock zurück. Mehr.
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+++ 15.05 Uhr: Die Organisatoren der für Dienstag am Sicherheitszaun geplanten Mahnwache haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Kundgebung abgesagt. Die Initiatoren der Kundgebung anlässlich des 40. Jahrestages des Sechs-Tage-Krieges in Israel kritisierten die Auflagen als "massiven Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit". Sie seien ein weiterer Versuch, die Proteste zu verhindern.
+++ 14.41 Uhr: Drei Tage nach den schweren Krawallen am Rande in Rostock ist der erste festgenommene Randalierer verurteilt worden. Das Rostocker Landgericht verurteilte den 31-Jährigen aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch angeklagt.
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+++ 14.16 Uhr: Als Clowns verkleidete Demonstranten haben nach Polizeiangaben Sicherheitskräfte in Rostock mit einer reizenden Chemikalie besprüht. "Acht Polizisten mussten ins Krankenhaus", sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg am Dienstag über die Aktion vom Montag. Die Personen hatten sich als Clowns verkleidet und mit Wasserpistolen unter eine Demonstration für Flüchtlingsrechte gemischt. Die Flüssigkeit werde untersucht.
+++ 13.01 Uhr: Eine Protestkundgebung beim Eintreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel von Heiligendamm am Dienstag und Mittwoch darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Dienstag in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald. Damit scheiterte der Eilantrag der Organisatoren der Demonstration.
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+++ 11.45 Uhr: Vor dem G-8-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die großen Schwellenländer aufgerufen, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt Merkel: "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."
+++ 10.38 Uhr: Japan will auf dem G-8-Gipfel die Initiative im Thema Klimaschutz übernehmen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hätten nach wie vor unterschiedliche Ansichten zur Erderwärmung, daher müsse Japan alle Länder in eine für sie grundsätzlich akzeptable Richtung leiten, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag vor seiner Abreise nach Deutschland. Er rief alle Staaten auf, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2050 zu akzeptieren.
+++ 10.27 Uhr: Die im Zusammenhang mit den G-8-Protesten diskutierten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sind den meisten Deutschen suspekt. So lehnten in einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" 76 Prozent der 1000 repräsentativ Befragten eine Kontrolle von Briefen ab. 59 Prozent halten darüber hinaus heimliche Ausforschungen über das Internet für nicht statthaft.
+++ 10.20 Uhr: Dem Bundesverfassungsgericht liegen inzwischen weitere Verfassungsbeschwerden von Globalisierungsgegnern gegen die Demonstrationseinschränkungen beim G8-Gipfel vor. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf ddp-Anfrage mitteilte, gingen im Zusammenhang mit geplanten Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und in Heiligendamm zwei mit Eilanträgen verbundene Beschwerden der Organisatoren ein. Da eine der Kundgebungen bereits für Dienstag geplant sei, werde mit einer schnellen Entscheidung gerechnet.
+++ 8.55 Uhr: Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, fordert vom G-8-Gipfel in Heiligendamm eine moralische Vorreiterrolle. Im Unterschied zu den Vereinten Nationen könne die Gruppe der G-8 "rascher und intensiver Beschlüsse" treffen und so ein Vorreiter sein, sagte Lehmann am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Der Gipfel hat nur einen Sinn, wenn er Avantgarde ist im moralischen Sinn", mahnte der Kardinal.
+++ 8.19 Uhr: Mit einem eigenen Radio-Info-Kanal testet die Polizei während des G-8-Gipfels im Großraum Rostock erstmals in Deutschland die regelmäßige Ausstrahlung von Informationen über Großveranstaltungen für ihre Beamten. Der "Radiosender für Einsatzkräfte" werde seit einer Woche vom Planungsstab Kavala betrieben und stoße bei den rund 16.000 Polizeikräften auf eine überwiegend positive Resonanz, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Rostock.
+++ 8.10 Uhr: Die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen Rostock-Laage laufen auf Hochtouren. Dort wird gegen 19.20 Uhr US-Präsident George W. Bush eintreffen. Ministerpräsident Harald Ringstorff wird ihn am Abend am Flughafen empfangen. Von dort wird Bush zum Hotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm gebracht. Der US-Präsident reist von der tschechischen Hauptstadt Prag an, der ersten Station seiner einwöchigen Europa-Reise. Die Polizei bereitet sich auf Blockadeaktion von Gipfelgegnern rund um den Flughafen vor.
+++ 7.54 Uhr: Nach einer ruhigen Nacht in Rostock hält die Polizei dennoch an strengen Personenkontrollen in der Innenstadt fest. Ein Großaufgebot an Beamten sei in den Straßen präsent, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Verdächtige Gruppen würden angehalten und überprüft.
+++ 6.06 Uhr: Nach den Rostocker Krawallen dringen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Abgeordnete von CDU und CSU bringen den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten.
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