China-Reise Hilfe in der Flüchtlingskrise - Milliarden für die Wirtschaft
Peking · Bereits der erste Tag der China-Reise der Kanzlerin war ein voller Erfolg - insbesondere für die deutsche Wirtschaft. Allein der Luftfahrtkonzern Airbus handelte mit den Chinesen einen 17-Milliarden-Deal aus. Und auch in politischer Hinsicht gibt es schon ein Ergebnis: China sicherte in der Flüchtlingskrise Unterstützung zu.
China und Deutschland wollen bei einer politischen Lösung der Syrienkrise eng zusammenarbeiten. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking hob Chinas Regierungschef Li Keqiang hervor, dass auch die Vereinten Nationen "ein guter Weg" für eine Lösung des Konflikts seien. Er versprach mehr humanitäre chinesische Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge unterbringen und versorgen müssen. Beide Seiten unterzeichneten auch eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Allein Airbus vereinbarte die Lieferung von insgesamt 130 Flugzeugen mit einem Listenpreis von 17 Milliarden US-Dollar (15,5 Mrd. Euro), wie ein Firmenvertreter der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Es ist einer der größten Aufträge, die China bisher abgeschlossen hat." Es geht um 100 Maschinen vom Typ A320 und 30 weitere vom Typ A330, die zwischen 2016 und 2018 geliefert werden sollen. Der Umfang der Abkommen war überraschend groß, da bei der Reise ursprünglich keine größeren Wirtschaftsvereinbarungen erwartet worden waren.
Im Mittelpunkt stand aber der Konflikt in der Syrienkrise. "Eine Lösung ist dringlicher denn je", sagte Chinas Premier. Er sei fest davon überzeugt, dass die Staatengemeinschaft, die EU und Deutschland mit vereinten Kräften in der Lage sind, die Krise zu überwinden. Er hoffe, dass die gemeinsamen Anstrengungen und Vorschläge zu Fortschritten führten. "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts leisten", sagte Li Keqiang. China nimmt auch am Freitag am Syrien-Gipfel in Wien teil.
Die Kanzlerin begrüßte, "dass es jetzt Anzeichen für Gesprächsformate gibt". Je schneller den Menschen in Syrien geholfen werden könne, umso besser. "Angesichts der 300.000 Toten und Millionen von Flüchtlingen drängt die Zeit", sagte Merkel. "Wir setzen auf eine diplomatische und politische Lösung." Auch Chinas Premier sagte, angesichts der vielen Flüchtlinge sei es dringlich, "der Situation Herr zu werden".
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Um die Stabilität in der Region wiederherzustellen, sei es auch notwendig, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Krisen-Ländern voranzubringen, sagte Li Keqiang. Die Armut müsse bekämpft werden. China werde dafür auch den Ursprungsländern der Flüchtlinge Hilfe leisten. Der Premier zeigte sich "zufiefst besorgt" über die Flüchtlingskatastrophe in Deutschland und Europa. "Das hat uns schmerzlich getroffen." Gerade vor dem bevorstehenden Winter wolle China neue Hilfe anbieten.
Beide Regierungschefs vereinbarten eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation. Zu den Wirtschaftsabkommen gehört eine Kooperation der Frankfurter Börse mit dem Shanghaier Aktienmarkt zum Aufbau eines Joint Ventures. Befürchtungen, Deutschland könne die führende Rolle als Pekings Wirtschaftspartner in der EU verlieren, widersprachen beide Seiten. Merkel betonte, Deutschland sei in China sehr gut aufgestellt und selbstbewusst.
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Die Sorge war aufgekommen, nachdem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in London hofiert worden war. Premier Li sagte auf eine Frage, China wolle in diesem Zusammenhang nicht von einem "Schönheitswettbewerb" sprechen. Es gehe lediglich darum, neue Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.
