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Abgeordnete bleiben ausgesperrt
Merkel und Erdogan weiter uneins

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan weiter uneins
Merkel (mitte) und Erdogan (rechts) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau. FOTO: dpa, guido bergmann
Warschau . Der Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik belastet das deutsch-türkische Verhältnis zunehmend. Selbst auf höchster Ebene gelingt keine Einigung. Die Zeit drängt aber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich rar bei den Medien auf diesem Nato-Gipfel. Das sonst übliche Presse-Hintergrundgespräch entfällt und auch sonst hat die Kanzlerin wenig Zeit für Journalisten. Auf wenige Minuten summieren sich ihre beiden Auftritte vor den Kameras. Als sie am Samstagnachmittag im Nationalstadion von Warschau Gipfelbilanz zieht, lässt sie nur zwei Fragen zu.

Die befassen sich nicht mit den eigentlichen Gipfelthemen - Abschreckung Russlands, Anti-IS-Kampf, Afghanistan oder Raketenabwehr. Stattdessen geht es um ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Gipfels. Es war das erste Treffen der beiden seit der Verabschiedung der Armenier-Resolution des Bundestags. Anfang Juni hatte das Parlament die Gräueltaten des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor 100 Jahren als Völkermord gewertet.

Kurz darauf verweigerten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Abgeordneten einen Besuch bei den 240 Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Aus deutscher Sicht ist das nicht zu akzeptieren: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und diejenigen, die über die Einsätze der Soldaten entscheiden, müssen sich auch ein Bild davon machen. Die türkische Regierung empfindet wiederum die Bezeichnung Völkermord für die Ereignisse vor 100 Jahren als beleidigend.

Merkel erreicht bei Erdogan nicht viel

Der Streit ist in eine Sackgasse geraten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versuchte in der vergangenen Woche vergeblich, bei einem Besuch in Incirlik und Ankara eine Aufhebung des Besuchsverbots zu erreichen. Jetzt lässt Erdogan auch Merkel abblitzen. "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg", musste die Kanzlerin nach dem Treffen eingestehen. "Aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben."

Wer sich so äußert, hat noch nicht viel erreicht. Ein Beschluss des Nato-Gipfels, der unmittelbar nach dem Treffen Merkels mit Erdogan gefasst wurde, macht die Absage an die Abgeordneten aus deutscher Sicht noch bitterer. Künftig sollen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Die Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Es kommt also quasi ein weiterer Türkei-Einsatz auf die Bundeswehr zu.

Die Lösung des Streits wird nun immer schwieriger. Von türkischer Seite hieß es am Samstag, man erwarte von der Bundesregierung zumindest ein kleines Zeichen der Distanzierung von dem Bundestags-Beschluss. Die Regierung müsse klar machen, dass die Einschätzung des Parlaments das Regierungshandeln gegenüber der Türkei nicht beeinflusse.

Lösung bis September erhofft

Das dürfte schwer fallen. Merkel nahm an der Abstimmung im Bundestag zwar nicht teil, votierte aber in einer Probeabstimmung in der Fraktion für die Resolution. Von der Leyen nahm den Begriff Völkermord sogar selbst in den Mund.

Die Zeit drängt. Mitte September wollen sechs Abgeordnete aus allen vier Bundestagsfraktionen erneut versuchen, zu den Soldaten in Incirlik zu gelangen. Im Bundestag wird schon darüber diskutiert, wie die Reaktion aussehen könnte, wenn das Vorhaben scheitert.

Von Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist die Rede. Auch die Verlegung der Nato-Parlamentarierversammlung im November in Istanbul in einen anderen Mitgliedstaat wurde bereits gefordert. Und es wird über ein Nein zum Awacs-Einsatz über der Türkei diskutiert. Denn darüber wird derselbe Bundestag entscheiden, der die Armenier-Resolution verabschiedet hat.

(daif/dpa)
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