Telefonat über Minsker Abkommen Merkel und Putin sehen Fortschritte in der Ukraine
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montagabend mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen ausgetauscht.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko in dem Telefongespräch einig, dass "Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen" erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, "dass sich die Lage noch verbessern muss".
Seiberts Angaben sowie dem Elysée-Palast zufolge sprachen sich alle Beteiligten zudem für eine stärkere und direktere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Diese beobachtet in der Ostukraine die Einhaltung der Vorgaben von Minsk. Die vier Staats- und Regierungschefs baten demnach die OSZE um einen täglichen Bericht zur Lage in der Konfliktregion.
Dringend geboten seien nun der Austausch von Gefangenen beider Konfliktseiten und humanitäre Hilfslieferungen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, erklärten Berlin und Paris weiter. Zu gegebener Zeit müssten auch Aufgaben wie die Organisation von Lokalwahlen in den Regionen Donezk und Luhansk angegangen werden.
Klimkin skeptisch
Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin hat dagegen Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Waffenruhe mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geäußert. "Die Situation vor Ort ist sehr schwierig und angespannt trotz einer erklärten Waffenruhe. Es werden weiter viele Geschosse von Terroristen abgefeuert", sagte Klimkin am Dienstag vor Journalisten in Tokio. "Es gab immer einen Mangel an Vertrauen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. (...) Wir können uns nicht auf irgendwelche Abmachungen zwischen uns und Russland verlassen."
Daher müsse sich die Staatengemeinschaft geschlossen für die Verteidigung des Friedens, der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine einsetzen, forderte Klimkin vor einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Außenminister Fumio Kishida. Zusätzliches Vertrauen könne durch die "klare Beobachtung und Überprüfung" der Waffenruhe durch die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschaffen werden, sagte Klimkin. Die Ukraine setze sich auch für eine zusätzliche "Stabilisierungskomponente" der Uno oder der EU ein.
