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Türkei beugt sich Druck aus dem Ausland: Ankara entschärft Türkentum-Paragrafen
Berlin (RPO). Die Türkei hat eine Novelle des berüchtigten "Türkentum"-Paragrafens beschlossen und erleichtertet seinen Staatsbürgern damit die Kritik am türkischen Staat und seinen Institutionen. Die Regierung in Ankara beugt sich damit langjährigen Forderungen aus dem In- und Ausland, unter anderem von der Europäischen Union.
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Die Änderung soll nationalistisch eingestellten Richtern und Staatsanwälten die Verfolgung von Kritikern erschweren. Die EU begrüßte den Entschluss. Die Bundesregierung erwarte eine Stärkung der Meinungsfreiheit in der Türkei, sagte ein Außenamtssprecher.
Der Gesetzentwurf der Regierung wurde nach mehr als achtstündiger Debatte mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. Bei der Abstimmung in den frühen Morgenstunden votierten 250 Abgeordnete für die Novelle und 65 dagegen. Die Neuregelung kann damit nach der als sicher geltenden Abzeichnung durch Staatspräsident Abdullah Gül in Kraft treten.
EU begrüßt Entscheidung
Die Europäische Union begrüßte die Änderung des "Türkentum"-Paragrafen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft nannte die Reform in Brüssel einen "konstruktiven Schritt nach vorne, um die Meinungsfreiheit zu sichern". EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte Ankara zu noch weitergehenden Reformen auf. Brüssel erwarte nun von der Türkei "weitere Schritte", um eine "ungerechtfertigte Strafrechtsverfolgung" zu verhindern. Ziel müsse die "volle Meinungsfreiheit für türkische Bürger" sein. Die EU führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei und hatte das Gesetz als Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kritisiert.
Auch die Bundesregierung begrüßte die Gesetzesänderung. Das Parlament in Ankara habe "einen wichtigen und von der EU schon lange angemahnten Schritt unternommen", sagte ein Außenamtssprecher in Berlin vor Journalisten. Die Bundesregierung erwarte eine "deutliche Stärkung der Meinungsfreiheit". Allerdings müsse die Auslegung des geänderten Gesetzes abgewartet werden.
Das "Türkentum"-Gesetz war in den vergangenen Jahren von nationalistischen Anwälten und Staatsanwälten benutzt worden, um Intellektuelle wie den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk vor Gericht zu bringen. Nach dem Parlamentsbeschluss wird der vage Begriff des "Türkentums" durch die konkretere Formulierung "türkische Nation" ersetzt. Zudem sollen Verfahren nach dem Paragrafen 301 künftig nur nach einer Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara eingeleitet werden dürfen.
Höchststrafe sinkt
Die Höchststrafe sinkt von drei auf zwei Jahre; Haftstrafen können damit zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch wurde ein Passus gestrichen, nach dem im Ausland gemachte Äußerungen härter bestraft werden konnten als Kritik im Inland. Eine Vorschrift, wonach als Kritik - und nicht als Beleidigung - gemeinte Äußerungen straffrei bleiben müssen, wurde beibehalten.
In der Schlussdebatte im Parlament erneuerte die Opposition ihre Kritik an der Novelle. Die kemalistische CHP und die nationalistische MHP werfen der Regierung vor, unter dem Druck der EU zu handeln und den Beleidigungen des türkischen Staates Tür und Tor zu öffnen. Ein MHP-Politiker sagte, die Regierung Erdogan bezahle mit der Liberalisierung des Gesetzes dafür, dass die EU das Verbotsverfahren gegen dessen Regierungspartei AKP kritisiert habe.
Dagegen sind Vertreter des Reformlagers in der Türkei der Ansicht, die Änderungen gingen nicht weit genug. Der Istanbuler Politikwissenschaftler Cengiz Aktar sagte, auch künftig würden weiterhin Prozesse aufgrund unliebsamer Meinungsäußerungen eröffnet. Die Istanbuler Menschenrechtsanwältin Eren Keskin kritisierte, die Änderung sei reine "Show".
Quelle: afp
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