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US-Sicherheitsfirma im Kreuzfeuer: Anklage gegen Blackwater-Mitarbeiter nicht absehbar
Washington (RPO). Zwei Monate nach den tödlichen Schüssen auf 17 Bewohner von Bagdad hat das US-Justizministerium noch keine Entscheidung getroffen, ob Anklage erhoben wird gegen die Angestellten der privaten Sicherheitsfirma Blackwater.
"Das ist eine laufende Ermittlung", sagte Ministeriumssprecher Dean Boyd am Mittwoch in Washington. Es sei noch zu früh, um über strafrechtliche Entscheidungen zu sprechen.
Ein hoher FBI-Beamter sagte, es gebe Hinweise, die darauf hindeuteten, dass die Schüsse in 14 der 17 Todesfälle ungerechtfertigt gewesen seien. Schlussfolgerungen könnten aber noch nicht daraus gezogen werden. Der Bericht des FBI zu seinen Ermittlungen in Bagdad liegt noch nicht vor. Anschließend liegt die Entscheidung über eine Anklageerhebung bei den Staatsanwälten.
Blackwater ist die größte von drei privaten Sicherheitsfirmen, die Aufträge zum Schutz von Diplomaten im Irak erhalten haben. Das Unternehmen hat erklärt, dass die Angestellten bei der Sicherung eines Konvois am 16. September angegriffen worden seien.
Eine Untersuchung der irakischen Regierung kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es nichts gegeben habe, was den Schusswaffengebrauch gerechtfertigt habe.
Den beschuldigten Söldnern wurde eine begrenzte Immunität zugesichert. Dies bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Aussagen gegenüber Beamten der Abteilung Diplomatische Sicherheit beim US-Außenministerium strafrechtlich nicht belangt werden können. Die Ermittler müssen somit andere glaubwürdige Zeugen finden, um ein Verfahren eröffnen zu können.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama rief US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch dazu auf, Blackwater keine weiteren Aufträge zu erteilen, ohne die jüngsten Vorfälle zu berücksichtigen.
"Das amerikanische Volk hat einen Anspruch darauf zu wissen, dass ihre Steuern nicht an Unternehmen gehen, die sich möglicherweise eines kriminellen Verhaltens schuldig gemacht haben", schrieb Obama in einem Brief an Gates.
Quelle: ap
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