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Telefonverbindungsdaten
Russisches Parlament verschärft Anti-Terror-Gesetze

Moskau. Das russische Parlament hat am Freitag eine Reihe umstrittener Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Unter anderem drohen Bürgern künftig Gefängnisstrafen, wenn sie schwere Verbrechen nicht anzeigen.

Telefonunternehmen müssen Verbindungsdaten ein Jahr speichern, SMS-Daten sechs Monate. Die Zahl der Straftaten, für die bereits 14-Jährige zur Verantwortung gezogen werden können, wird verdoppelt.
Das Gesetzpaket wurde am Freitag in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause und der Wahl im September verabschiedet.

Telefonunternehmen klagten über die Kosten. Das Gesetz bedeute, dass sie 100.000 mal mehr Daten als bislang speichern müssten, was Investitionen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro nach sich ziehe, rechneten sie vor.  Das zehre den gesamten Gewinn auf. Ursprünglich war sogar vorgesehen, dass Kommunikationsdaten mehrere Jahre lang gespeichert werden müssen. Der Passus wurde jedoch entschärft. Der Plan, Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wurde vollends gestrichen.

(ap/isw)
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