Westerwelle begrüßt Beschluss Arabische Liga fordert Blauhelme für Syrien
New York/Kairo · Jetzt sind im Syrien-Konflikt wieder die Vereinten Nationen am Zug. Die Arabische Liga will eine Friedenstruppe mit UN-Blauhelmen. Doch das geht nur im Einklang mit Russland und China.
Danny Dayem - ein Blogger berichtet aus Syrien
Die Arabische Liga strebt nach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien eine gemeinsame Friedensmission mit UN-Blauhelmen im Bürgerkriegsland an. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Organisation hervorging, wird der Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. In Syrien gingen die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren weiter.
Ziel der von der Arabischen Liga gewünschten Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister in Kairo. Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der mächtige Weltsicherheitsrat. Dort haben Russland und China allerdings bislang jede Syrien-Resolution blockiert.
Am heutigen Montag wird sich die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer, quasi das Parlament der UN, für Montag kurzfristig Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in dem Land berichten, ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien.
Die Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen. Sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.
Nach der Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert.
Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo wies den Beschluss kategorisch zurück. Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, durch den diese Regierungen gingen, seitdem eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitiert die syrische Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.
Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: "Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien. Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden."
Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.
Begrüßt wurde eine Einladung Tunesiens zu einer Konferenz der "Freunde Syriens" am 24. Februar. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Westerwelle begrüßte die Einladung für ein erstes Treffen einer Freundesgruppe für ein demokratisches Syrien. Deutschland werde hochrangig vertreten sein.
In Syrien gab es derweil erneut heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf. Das Regime organisierte in Damaskus Kundgebungen für die Regierung.
Der Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" finanziell unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung am Sonntag. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.
