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Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP
Einen Tag vor Inkrafttreten: Arizona: Gericht blockiert neues Gesetz
Phoenix (RPO). Wenige Stunden vor Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat die Justiz mehrere umstrittene Regelungen vorläufig gestoppt. Ein Bundesgericht in Phoenix kippte am Mittwoch in einer einstweiligen Verfügung unter anderem eine Bestimmung, nach der die Polizei mutmaßliche illegale Einwanderer auf bloßen Verdacht hin festnehmen hätte dürfen.
Auf Eis gelegt ist zudem eine Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst.
Kritiker befürchten, das Gesetz werde dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ständig von der Polizei kontrolliert werden. Außerdem würden damit nach ihrer Ansicht die Rechte Hunderttausender illegal Eingewanderter verletzt. Befürworter des Gesetzes sehen darin eine geeignete Maßnahme, um dem Problem illegaler Einwanderung und unzureichender Grenzsicherung zu begegnen. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko, in dem Staat leben viele Menschen hispanischer Abstammung.
Legal Eingewanderte würden durch die blockierten Passagen in ihren Freiheiten eingeschränkt, erklärte Richterin Susan Bolton am Mittwoch. Die betroffenen Regelungen liegen nach ihrer Entscheidung vorerst auf Eis. Das US-Justizministerium, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und ein Polizist aus Phoenix hatten vor Gericht um die einstweilige Verfügung gestritten. Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hat das Einwanderungsgesetz bereits im April unterzeichnet.
Die US-Regierung hatte Anfang Juli Klage gegen Arizona eingereicht. Der Bundesstaat habe mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern bei der Bundesregierung in Washington liege, argumentierte das Justizministerium in Washington. Zudem hätten Fremde in Arizona mit Schikanen zu rechnen. Bundesrichterin Susan Bolton schrieb nun in ihrer Entscheidung, die Regierung in Washington werde sich mit ihrer Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen. Die gesetzliche Neuregelung konnte damit in Arizona am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten.
Quelle: apd/apn
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