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Gemeinschaft nach EU-Vorbild geplant: ASEAN will weltweites Finanzsystem reformieren
Hua Hin (RPO). Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) fordert abgestimmte Reformen des weltweiten Finanzsystems. Bei ihrem Gipfel in Thailand legten die zehn Mitgliedstaaten eine Abschlusserklärung vor, der am Sonntag ein Zeitplan zur Schaffung einer politischen Gemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union folgen soll. Gespräche mit Menschenrechtsanktivisten wurden indessen abgesagt.
Die ASEAN-Mitgliedstaaten warben in ihrer Abschlusserklärung für ein "abgestimmteres Vorgehen sowohl von Industrieländern als auch von Entwicklungsländern, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen und das fortdauernde Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen". Angesichts der weltweiten Krise sei "eine mutige und schnelle Reform des internationalen Finanzsystems" notwendig. Protektionistische Maßnahmen lehnten die Gipfelteilnehmer ab.
In der Erklärung forderten die Gipfelteilnehmer auch die rasche Aufstockung eines gemeinsam mit China, Japan und Südkorea eingerichteten Nothilfefonds für die Region auf umgerechnet 95 Milliarden Euro. Nach den USA, Europa und Japan bekommen auch die exportorientierten ASEAN-Staaten die Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend zu spüren. Die Mitgliedstaaten unterzeichneten weiterhin ein Energieabkommen, das ihnen allen in Krisenzeiten den Kauf von Öl zu Vorzugspreisen erlaubt.
Das Abschlusspapier beinhaltete zudem einen Zeitplan für den Ausbau der ASEAN zu einer politischen Gemeinschaft nach dem Vorbild der EU bis etwa 2015. Zur ASEAN gehören Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Die Staaten haben zusammen rund 570 Millionen Einwohner.
Die ASEAN-Staaten kündigten außerdem an, in diesem Jahr einen gemeinsamen Anti-Terror-Pakt in Kraft zu setzen. Südostasien ist die Heimat der Islamisten-Organisation Dschamaa Islamija, der eine Serie von blutigen Anschlägen in der Region zur Last gelegt wird, darunter auch die Bali-Attentate im Jahr 2002 mit mehr als 200 Toten.
Am Rande des Gipfels sollten sich die Staats- und Regierungschefs ursprünglich mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus den zehn Mitgliedstaaten treffen. Der birmanische Regierungschef Thein Sein und sein kambodschanischer Kollege Hun Sen drohten jedoch am Samstag mit einem Boykott der Gesprächsrunde, sollten Aktivisten aus ihren Ländern teilnehmen, wie der Leiter des Asiatischen Forums für Menschenrechte und Entwicklung, Yap Swee Seng, mitteilte. Die birmanische Aktivistin Khin Omar sowie Pen Somony aus Kambodscha wurden von dem Treffen ausgeschlossen.
Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva erklärte, die anderen ASEAN-Staaten hätten Birmas Militärjunta zur Fortsetzung der "Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen" und zur Umsetzung ihres Demokratisierungsplans ermutigt, der Wahlen im kommenden Jahr vorsieht. Die Frage der Menschenrechte begleitet die ASEAN seit ihrer Gründung 1967, weil viele ihrer Mitgliedstaaten international wegen der Missachtung von Menschenrechten kritisiert werden. Immer wieder wurde die Staatengemeinschaft dazu gedrängt, Einfluss auf die Militärregierung in Birma auszuüben. Bei der ASEAN gilt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates.
Quelle: AFP
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