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Foto: SYRIAN TV, AFP
Syriens Präsident hält Rede im TV: Assad enttäuscht - die Proteste bleiben
Damaskus (RPO). Er bleibt unnachgiebig und spricht erneut von einem "Komplott". Baschar al Assads Rede im syrischen Staatsfernsehen macht deutlich, wie festgefahren die Lage in dem Staat ist. Und sie verheißt weiteres Blutvergießen, denn die Ansprache dürfte die Proteste nur noch mehr anheizen.
Kaum hatte der Präsident gesprochen, gingen sie wieder auf die Straße. Nach Angaben von Menschenrechtsaktvisten demonstrierte die syrische Bevölkerung unter anderem in der Küstenstadt Latakia und mehreren Vororten von Damaskus. "Kein Dialog mit Mördern", skandierten sie laut einem Augenzeugen. Der Frust sitzt tief, denn Assad hatte in seiner Rede vor allem Altbekanntes wiederholt.
Abermals sprach Assad davon, dass in seinem Land Saboteure am Werk seien. Es handele sich nur um eine kleine Gruppe, die aber großen Schaden anrichte und die friedlichen Proteste infiltriert habe, so der Präsident. "Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, es hat mit Vandalismus zu tun", sagte er.
Die wackeligen Handybilder und die Berichte von Menschenrechtlern sowie Augenzeugen sprechen da eine ganz andere Sprache. Immer wieder heißt es, die syrische Armee würde auf Demonstranten schießen. Und auch wenn die Berichte nicht nachprüfbar sind, so zeigt doch der immense Flüchtlingsstrom in Richtung Türkei, dass die Lage in dem Land prekär ist. Und das nun schon seit mehreren Monaten.
Prüfung von Verfassungsänderungen
Mehr als 1000 Zivilisten sollen bereits getötet, 10.000 Menschen festgenommen sein. Dass sich das in den nächsten Wochen ändert, ist kaum zu erwarten. Auch nicht, dass die Opposition auf das neueste Angebot von Assad eingeht. Das hatte schon zuvor nicht gefruchtet, selbst dann nicht, als der Präsident die seit mehr als 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze aufhob. Denn diese Maßnahme scheint von der blutigen Realität auf den Straßen schon längst eingeholt.
Nun versucht es Assad erneut, kündigte die Bildung eines Komitees an, das mögliche Verfassungsänderungen prüfen soll. Bis September oder spätestens Jahresende rechne er mit einem umfassenden Reformpaket. Es ist ein Spiel auf Zeit, dass der Präsident spielen will. Denn wer spricht morgen schon von den Ankündigungen von heute.
Genauso hatten auch der tunesische und ägyptische Präsident reagiert. Mit kleinen Zugeständnissen wollten sie das wütende Volk beschwichtigen, um ihre Macht doch noch zu sichern. Und Assad schlägt in die gleiche Kerbe, übersieht dabei aber, dass solche kleinen Ankündigungen auch in den arabischen Nachbarstaaten nicht gefruchtet haben.
In Syrien ist die Situation zudem eskaliert im Gegensatz zu den beiden Staaten mit den - im Vergleich - friedlichen Revolutionen. Das Militär steht fest hinter Assad und schießt auf das eigene Volk, auch wenn es Gerüchte über desertierende Soldaten gibt. Dass die Proteste einfach so aufhören, kann da eigentlich nicht mal Assad selbst ernsthaft glauben.
Flüchtlingsströme in Richtung Türkei
Vielleicht zielt der syrische Präsident aber auf jemanden ganz anderen ab - auf das Ausland. Denn gerade der Flüchtlingsstrom in Richtung Türkei bringt den Präsidenten und seine Anhänger in eine prekäre Situation. Bislang gelang es dem Regime, jede unabhängige Berichterstattung aus dem Land fernzuhalten. Und so konnte das Land - wenn auch nicht glaubhaft - von gefälschten Bildern und einer Verschwörung sprechen. Nachprüfen konnte es keiner.
Doch mit den Flüchtlingen wird das syrische Problem nach außen sichtbar - und die strömen auch noch in genau das Land, dass eigentlich bislang mit Syrien ein freundschaftliches Verhältnis pflegte. Und so hoffen viele westliche Staaten, dass es vor allem die Türkei ist, die Druck auf das Regime ausübt, damit die Gewalt ein Ende nimmt.
Bei Russland scheinen die Bemühungen immerhin gefruchtet zu haben. Nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow will Moskau die syrische Opposition zum Dialog aufrufen. Und er übte Kritik an der Opposition. Unter ihnen seien einigem, die in der Hoffnung einer Intervention westlicher Staaten Gewaltakte zu provozieren versuchten. Assad dürften diese Worte gefreut haben, denn sie hätten auch seine eigenen sein können.
Quelle: mit Agenturmaterial
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