| 15.19 Uhr
Ansprache in Syrien
Assad ruft Volk zur vollen Mobilisierung auf
Ansprache in Syrien: Assad ruft Volk zur vollen Mobilisierung auf
Syriens Präsident Assad hat sich zum ersten Mal seit über einem Jahr wieder öffentlich geäußert. FOTO: afp, -
Beirut. Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahr hat sich Syriens Präsident Baschar al-Assad am Sonntag öffentlich geäußert. Er hat  zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. Die Rebellen bezeichnete er als Al Qaida-Terroristen. Aus dem Ausland kommt Kritik.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden.

Einen Dialog mit einer Marionette des Westens werde es nicht geben, sagte Assad in der Oper von Damaskus. Assad bezeichnete die Oppositionellen als "Killer". "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite."

Allen Syrern, die ihr Land "nicht verraten hätten", versprach Assad Reformen und eine nationale Aussöhnung. Dazu gehörten ein Referendum über eine neue Verfassung, eine neue Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Die Regierungstruppen sind nach Darstellung Assads zu einer Waffenruhe bereit.

Assad dankte den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Der Präsident forderte den Westen und Arabische Staaten auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Mehr als 60.000 Tote

In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Assad sind nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

Assad trat in der Hauptstadt Damaskus auf, wo er mit Applaus und den Rufen "Gott schütze Dich" empfangen wurde. Arabische Fernsehsender übertrugen die Rede. Offenbar aus Sicherheitsgründen war vor der Rede in weiten Teilen der Hauptstadt Damaskus die Internetverbindung gekappt worden. Während seiner Ansprache stand Assad vor einer Fotocollage, die offenbar Syrer zeigte, die seit Beginn des Aufstands im März 2011 getötet wurden. Der Machthaber hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine Ansprache gehalten.

Kritik aus dem Ausland

Nach der Rede wurde prompt Kritik aus dem Ausland laut. Der britische Außenminister William Hague warf Assad Heuchelei vor. Die Ansprache habe "leere Reformversprechungen" enthalten, auf die niemand hereinfalle, schrieb Hague über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die EU-Beauftragte Catherine Ashton hat nach der Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ihre Forderung nach dessen Rücktritt bekräftigt. "Wir werden genau prüfen, ob es etwas Neues in der Rede gab, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad zurücktreten muss, um den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen", erklärte ein Sprecher Ashtons.

Reaktionen der Opposition

Das größte syrische Oppositionsbündnis hat mit Ablehnung auf die Rede  reagiert. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, aber "nun gibt es mehr als 60.000 Märtyrer", sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni. "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen", fügte er hinzu. Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Unterdessen wurden auch am Sonntag in mehreren Teilen des Landes Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen gemeldet. Außer in der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus zu Auseinandersetzungen gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit.

Quelle: REU/dpa/csr/dapd/AFP/pst
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung.
Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.


Melden Sie diesen Kommentar