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UN schockiert über Attacken: Assad verschärft offenbar Angriffe auf Zivilisten
Genf (RPO). Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat haben syrische Regierungstruppen laut UN-Angaben Angriffe auf Zivilisten in der Stadt Homs verschärft. Dabei sollen auch Krankenhäuser und Wohngebiete unter Feuer genommen worden sein.
"Ich bin entsetzt über den gezielten Angriff der syrischen Regierung auf Homs und den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete", erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, sich auf starke gemeinsame Aktionen zu verständigen, scheint die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um Opposition zu zerbrechen."
Pillay verwies auf "lokale Quellen" sowie "unabhängige Medienberichte" aus Homs, wonach die syrische Armee ihre Angriffe auf Wohngebiete erheblich verschärft habe. Diesen Angaben zufolge würden Truppen mit Panzern, Hubschraubern, Raketen und Artillerie vorgehen.
Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt dringend "politische Differenzen überwinden und effektive Maßnahmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung ergreifen", forderte Pillay. Die Vetomächte Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Fall gebracht, mit der die 13 anderen Mitgliedstaaten Syrien zur Beendigung der Gewalt und zu politischen Reformen aufrufen wollten.
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Russland weiterhin gegen Einmischung
Der russische Regierungschef Wladimir Putin sagte nach Angaben der Agentur Interfax, das Volk müsse selbst über sein Schicksal entscheiden. "Natürlich lehnen wir jede Gewalt ab, von welcher Seite auch immer, aber niemand sollte sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen." Putin verwies auf die Situation in Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi. Niemand spreche über die Gewalt gegen Unterstützer Gaddafis, "weil das die schrecklichen Folgen vor allem von militärischer Intervention sind", sagte Putin.
In Homs ging das Blutvergießen weiter. Syrische Aktivisten berichteten, das Viertel Baba Amro in der Stadt Homs sei von der Armee unter Beschuss genommen worden. Mindestens 23 Gebäude wurden demnach dem Erdboden gleichgemacht. Drei Familien seien von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden. Die Eindringlinge hätten 19 Menschen mit Messern getötet. In zwei Krankenhäusern von Homs seien 18 Frühchen in Brutkästen ums Leben gekommen, weil der Strom abgeschaltet worden sei. Die syrische Muslimbruderschaft bezeichnete das Vorgehen in Homs als "Massenmord".
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Jordanien seien ein Offizier und 17 Soldaten desertiert. Als Reaktion hätten Assad-Truppen auch dort eine Offensive gestartet. Die Streitkräfte seien dabei ähnlich massiv vorgegangen wie in Homs, berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf das oppositionelle syrische Medienzentrum. Wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Medienvertreter in Syrien ist es schwer, Berichte aus dem Land zu überprüfen.
Die Arabische Liga bestätigte in Kairo den geplanten Abzug der Beobachter. Der Leiter der Beobachtermission, der Sudanese Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollten jedoch vorerst in Damaskus bleiben. Am Wochenende will die Organisation über das weitere Vorgehen beraten.
Russlands Außenminister Lawrow hatte sich am Vortag in Damaskus noch für eine Ausweitung der Beobachtermission ausgesprochen. Als "unlogisch" kritisierte er den Abzug zahlreicher europäischer und arabischer Botschafter aus Damaskus. Damit werde die Krise nicht gelöst. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime hatte Russland am Samstag mit seinem Veto verhindert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die russische Haltung. "Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner." Es sei wichtig, Russland davon zu überzeugen, dass man nicht die Interessen des russischen Staates in der Region schwächen, sondern lediglich die Gewalt in Syrien beenden wolle.
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Quelle: dpa
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