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Umstrittene Asylpolitik
Ungarisches Parlament beschließt Grenzzaun

Asylpolitik - Ungarisches Parlament beschließt Grenzzaun
FOTO: dpa, jbu bra pzi
Budapest. Ungarns poltische Führung hat beschlossen, einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu lassen. Damit soll der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden. Die EU-Kommission reagiert mit Kritik.

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Errichtung eines 175 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Serbien gestimmt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Für das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Montag 151 Abgeordnete, dagegen 41. Das Parlament musste dem Plan zustimmen, weil entlang der Grenze ein zehn Meter breiter Geländestreifen enteignet wird. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Der Plan für die Errichtung des Zauns wurde Mitte Juni veröffentlicht. Die Regierung in Budapest wies darauf hin, dass in diesem Jahr bereits weit mehr als 60.000 Flüchtlinge ins Land gekommen seien. Die EU-Kommission und Serbien reagierten mit Kritik. Eine Kommissionssprecherin verwies auf Parallelen zum Eisernen Vorhang, der im Jahr 1989 niedergerissen wurde. Der serbische Ministerpräsident Alexander Vucic äußerte sich "erstaunt und schockiert".

Allgemeine Reform der Flüchtlingspolitik

Das vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz bezieht sich nicht nur auf die Grenzbefestigung, sondern auf die Flüchtlingspolitik allgemein. "Ungarn ist mit dem höchsten Flüchtlingszustrom seiner Geschichte konfrontiert", sagte Innenminister Sandor Pinter. Mit Hilfe des Gesetzes solle es ermöglicht werden, unter den Flüchtlingen zwischen jenen zu unterscheiden, "die wirklich Hilfe brauchen", und jenen, "die typische Wirtschaftsflüchtlinge sind".

Die meisten Flüchtlinge, die von Serbien nach Ungarn kommen, stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien und dem Kosovo. Viele von ihnen wollen nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Serbien gehört nicht zum Schengen-Raum, das EU-Mitglied Ungarn dagegen schon. Die regulären Grenzübergänge zwischen Serbien und Ungarn sollen auch nach dem Errichten des Zauns erhalten bleiben.

(AFP)
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