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Griechenland
Eurozone lehnt Athens Zugriff auf 1,2 Mrd Euro aus Bankenfonds ab

Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras
Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras FOTO: dpa, bvj hpl
Brüssel. Die Länder der Eurozone sehen keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch Griechenlands auf 1,2 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Bankenrekapitalisierung. Die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister werde aber weiter prüfen, wie mit dem Geld verfahren werden solle, teilte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds EFSF am Mittwoch mit.

Die griechische Regierung war der Ansicht, dass sie Anspruch auf das Geld hat, da es nach ihrer Meinung aus eigenen Mitteln für den Fonds zur Rekapitalisierung griechischer Banken (HFSF) stammt. Rechtlich gesehen habe Griechenland aber nicht zuviel Geld aus dem HFSF in den EFSF überwiesen, sagte der Sprecher. Auch die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Basis für eine Überweisung des Betrages. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor, die über die Freigabe von Finanzmitteln für das von der Pleite bedrohte Griechenland entscheiden müssen.

Laut früheren Informationen der griechischen Zeitung "Kathimerini" hatte Athen geltend gemacht, es habe zu viel geparktes Hilfsgeld für die Bankenrettung an den Euro-Krisenfonds in Luxemburg zurückgezahlt. Athen hatte Ende Februar 10,9 Milliarden Euro an den EFSF zurückgegeben und wollte 1,2 Milliarden Euro davon wiederhaben, weil Hilfen insbesondere für kleinere Banken geflossen waren. Der strittige Betrag gehört dabei nicht zu den 7,2 Milliarden Euro, die Griechenland aus verschiedenen Quellen noch zustehen, aber bisher blockiert sind, weil das Hilfsprogramm noch nicht abgeschlossen ist.

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(REU/dpa)
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