Neuwahl oder neuer Präsident? Letzter Anlauf zur Wahl des griechischen Präsidenten
Athen · Gespannte Stimmung in Athen: Das griechische Parlament tritt am Montagvormittag zum dritten und letzten Mal zusammen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert auch dieser Anlauf, sind vorgezogene Wahlen laut Verfassung vorgeschrieben.
Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt, ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Das Mandat des amtierenden Staatsoberhauptes Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.
Zwei Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am 17. und 23. Dezember gescheitert. Im ersten Wahlgang hatte der 73-jährige Dimas 160, im zweiten 168 Stimmen erhalten. Für die Wahl waren in diesen beiden Runden jeweils 200 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten notwendig. Bei der alles entscheidenden dritten Abstimmung sind jetzt nur noch 180 Stimmen nötig. Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl auch diesmal misslingen könnte.
Drei Oppositionsparteien, darunter das Linksbündnis Syriza, wollen die Wahl des Präsidenten als Hebel benutzen, um Neuwahlen zu erzwingen. Umfragen zufolge würde die Linke von Alexis Tsipras aus Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit im Parlament aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab.
Der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hatte über die Weihnachtstage mit Hochdruck daran gearbeitet, die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen. "Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will", hatte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag gesagt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Euro-Krisenland Griechenland auch nach Neuwahlen die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte er der "Bild"-Zeitung.
