Russland: Atomare Präventivschläge nicht mehr ausgeschlossen
zuletzt aktualisiert: 14.10.2009 - 15:15Moskau (RPO). Russland will seinen Streitkräften nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters künftig Präventivschläge mit Atomwaffen ermöglichen. Derzeit würden die Regeln zum Einsatz von Atomwaffen in der zentralen Militärdoktrin überarbeitet, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, am Mittwoch der Zeitung "Iswestija".
"Wir prüfen verschiedene Varianten des Einsatzes von Atomwaffen, die sich nach der Situation und der Schlagkraft eines möglichen Angreifers richten", sagte Patruschew. In einer "kritischen Situation für die nationale Sicherheit" werde ein präventiver Atomschlag gegen den Angreifer nicht ausgeschlossen.
Auch die Möglichkeiten eines Atomschlags im Falle eines tatsächlichen Angriffs werden nach Angaben Patruschews überdacht. Ein solcher solle nicht nur bei großangelegten Angriffen mit konventionellen Waffen erlaubt werden, sondern auch bei Angriffen auf "regionaler und sogar lokaler Ebene", sagte Patruschew, früher Chef des mächtigen russischen Geheimdienstes FSB.
Bislang ist der Einsatz von Atomwaffen in der Militärdoktrin nur bei Angriffen gegen Russland mit Massenvernichtungswaffen oder bei "großangelegten Angriffen" mit konventionellen Waffen vorgesehen. Präsident Dmitri Medwedew soll die Veränderungen der Militärdoktrin bis Ende des Jahres vorgelegt bekommen.
Seit Ende der Sowjetunion spielen Atomwaffen bei den russischen Militärplanern angesichts des Verfalls der konventionellen Schlagkraft eine immer größere Rolle. Am Dienstag hatten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow nach dessen Angaben Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den START-Abrüstungsvertrag erzielt, der eine Verringerung der Atomwaffenarsenale vorsieht und am 5. Dezember ausläuft. Bis dahin wollen die Unterhändler beider Seiten ein neues Vertragswerk schnüren.
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