Atomverhandlungen mit Iran Das endgültige Ende der Ära Ahmadinedschad
Wien · Am 24. November könnte die Ära Ahmadinedschad enden. Dann gehen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zuende. In Wien verhandeln bis dahin die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates und Deutschland mit Vertretern aus dem Iran. Es könnte eine endgültige Absage an die iranische Atombombe geben.
Seit rund zwölf Jahren werden immer wieder Gespräche über Irans Atomprogramm geführt, verschoben und abgesagt. Der Westen hat versucht mit Wirtschaftssanktionen den Iran zu einem Einlenken zu bewegen. Unter dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich der Iran jedoch weitestgehend uneinsichtig. Die Vetomächte waren uneinig.
Auch jetzt sind sich sowohl der Iran wie auch die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) nicht in allen Punkten einig, doch gibt es zwei Punkte, die zu einer Lösung führen könnten:
Der zweite Punkt wird in gewisser Weise von Russland untergraben. Moskau spielt eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen, und das in doppelter Weise. Zum einen will Moskau nach Angaben von Beobachtern acht neue Atomreaktoren im Iran bauen. Zum anderen hat der Iran jedoch angedeutet, angereichertes Uran in Russland zu lagern. Damit wäre das Ausgangsmaterial zur Entwicklung einer Atombombe nicht mehr im Iran und die Entwicklung im militärischen Sektor würde verlangsamt.
Hassan Ruhani bringt den Politikwechsel
Allein die Tatsache, dass der Iran mögliche Zugeständnisse andeutet, ist Zeichen für den Politikwechsel unter dem Präsidenten Hassan Ruhani. Unter Ahmadinedschad hatte der Iran zunächst zugestimmt sein Uran unter Überwachung im Ausland anreichern zu lassen, um diese Zusage dann 2009 zu widerrufen. Teheran hatte eine Frist verstreichen lassen. Bereits 2004 hatte der Iran angekündigt, zumindest für die Zeit von Verhandlungen mit der EU, sein Atomprogramm auszusetzen. Eingehalten wurde diese Ankündigung nicht.
Hassan Ruhani steht nun jedoch unter Druck. Eines seiner Wahlversprechen war, für bessere wirtschaftliche Verhältnisse zu sorgen und sich auch um das Thema Wirtschaftssanktionen zu kümmern. Ohne eine Annäherung im Atomstreit kann er dieses Versprechen an die Wähler kaum einlösen.
Schweigen ist ein gutes Zeichen
Ob es bis zum 24. November tatsächlich zu einem Ergebnis bei den Verhandlungen kommt, ist unklar. Westliche und iranische Regierungsmitarbeiter erklärten der Nachrichtenagentur Reuters, dass aber selbst ohne Ergebnis noch eine Hoffnung bestehe, da man weiter verhandeln werde. Das nur wenig über die Verhandlungen zu erfahren ist, ist aber durchaus positiv zu werten. Verschwiegenheit war das Gebot der Verhandlungen.
Die Spitzendiplomaten halten sich an dieses Gebot und erfüllen damit ihren Job. Für den Iran verhandelt Mohammed Dschwad Sarif, der Außenminister. Er hat in den USA studiert, war Gesandter des Irans bei den Vereinten Nationen. Sarif präsentiert sich offen bei Facebook und gegenüber seinen Gesprächspartnern.
Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, hat bisher wenige Erfolge nach Brüssel zurückgebracht. Beobachter bescheinigen ihr aber ein ausgezeichnetes Verhandlungsgeschick und eine unaufgeregte Art der Diplomatie. Für Gespräche in der bisher hitzigen Diskussion um das Atomprogramm ist Ashton also nicht die schlechteste Wahl. Die dritte Top-Vermittlerin Wendy Sherman gilt als eloquent und selbstironisch. Sie kennt, wie ihr Chef Barack Obama, auch die Schattenseiten der USA. Bevor sie in die Politik gegangen ist, war sie Sozialarbeiterin.
