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Frankreich: Auch Senat stimmt Rentenreform zu
Paris (RPO). Die umstrittene Rentenreform in Frankreich hat am Dienstag eine der letzten Hürden genommen: Der Senat stimmte abschließend mit 177 zu 151 Stimmen für das Vorzeigeprojekt von Präsident Nicolas Sarkozy. Die Sozialisten, die zusammen mit den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten Front gegen die Reform gemacht hatten, kündigten Beschwerde beim Verfassungsrat an.
Arbeitsminister Eric Woerth verteidigte das Projekt vor den Senatoren: "Die Reform ist die Frucht eines langen Dialogs mit den Sozialpartnern", sagte der Minister unter Buhrufen der Linken. Die Abgeordnete der Sozialisten, Elisabeth Guigou, sprach von einem "Pyrrhussieg" der konservativen Regierung. Die Abstimmung sei noch nicht das Ende der Protestbewegung, kündigte der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, an. Wochenlang waren Millionen Franzosen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Am Dienstagnachmittag demonstrierten rund tausend Studenten vor dem Senat.
"Schrittweise Rückkehr zur Normalität"
Allerdings flaute der Protest allmählich ab. Fünf von zwölf Raffinerien des Landes nahmen die Arbeit wieder auf, auch die Benzinversorgung an den Tankstellen besserte sich. Nur noch jede fünfte Tankstelle hatte kein Benzin. Innenminister Brice Hortefeux sprach von einer "schrittweisen" Rückkehr zur Normalität. Im südfranzösischen Marseille, wo sich rund 10.000 Tonnen Abfälle stapelten, nahmen die Müllmänner nach zwei Wochen ihre Arbeit wieder auf.
Am Mittwoch sollte auch die Nationalversammlung abschließend über die Rentenreform abstimmen, dann wäre die Reform endgültig vom Parlament gebilligt. Da die Sozialisten Beschwerde beim Verfassungsrat ankündigten, dürfte es nach Angaben von Präsidentenberater Raymond Soubie noch bis Mitte November dauern, bis die Rentenreform Gesetz wird. Der Verfassungsrat prüft ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
Gewerkschaftschef François Chérèque machte am Montagabend einen Schritt auf die Arbeitgeber zu, denen er Gespräche über die Beschäftigung besonders junger oder alter Arbeitnehmer anbot. "Die Arbeitgeber wollten diese Reform. Jetzt muss mit Gesprächen über die Beschäftigung von jungen und alten Arbeitnehmern begonnen werden, das ist dringend", forderte Chérèque im Fernsehen. Die Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Medef, Laurence Parisot, nahm das Gesprächsangebot an.
Wirtschaftsministerin Christine Lagarde begrüßte die Dialogbereitschaft. "Ich denke, die Art und Weise miteinander zu reden, ändert sich und ich begrüße die Rückkehr zur Vernunft und zum Dialog", sagte sie im Radio. Sie sehe darin einen "Wendepunkt" im Streit um die Rentenreform.
Quelle: AFP/felt
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