Foto: dpa, Robin Utrecht
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Bevorstehende Parlamentswahl in Niederlanden Auf Stimmenfang mit Anti-EU-Kurs
Den Haag (RP). Vor der Parlamentswahl in den Niederlanden werden die Brüssel-kritischen Töne lauter. Der Rechtspopulist Geert Wilders versucht damit, den Sinkflug seiner Partei aufzuhalten, am linken Rand baut Emile Roemer die Sozialisten mit ähnlichen Thesen zum Umfrage-Spitzenreiter auf.
Geert Wilders ist wütend: Auf dem Amsterdamer Rathaus flattert neuerdings eine Europafahne im Wind – statt der rot-weiß-blauen Nationalfarben. Der Stadtrat will damit ein Zeichen für Hollands EU-Verbundenheit in Krisen-Zeiten setzen. Dem Rechtspopulisten passt das gar nicht. Er wittert Verrat am Vaterland.
Entsprechend deutlich hat Wilders Premier Mark Rutte aufgefordert, mit aller Macht die Europäisierung der Niederlande zu stoppen. Holland ist im Wahlkampf: Am 12. September müssen die Menschen im Polderland vorzeitig an die Urnen, weil Wilders der von ihm geduldeten schwarz-gelben Minderheitsregierung im Streit über ein Milliarden-Sparpaket zur Einhaltung der Euro-Defizitkriterien die Unterstützung entzogen hat.
Viele Niederländer verstehen dieses Verhalten des Populisten nicht. Sein autokratischer Führungsstil hat zudem etliche Fraktionsaustritte provoziert. In Umfragen verliert Wilders' Freiheitspartei PVV stetig; sie ist nur noch viertstärkste Kraft.
Ein Grundschullehrer als Konkurrent
Nun versucht Wilders, mit radikalen Anti-EU-Parolen den Abwärtstrend zu drehen, weil die Tiraden gegen den Islam nicht mehr ziehen: raus aus der Europäischen Union, raus aus dem Euro und zurück zum Gulden – so lautet seine Hauptbotschaft. "Henk" und "Ingrid" sollen ihre Spargroschen nicht länger für Brüssel oder Griechenland opfern müssen. "Unser Interesse heißt Niederlande, Niederlande, Niederlande", steht im Wahlprogramm seiner PVV – und Sätze wie: "Wir wollen wieder Chef sein im eigenen Land."
Doch Wilders hat einen starken Rivalen am anderen äußersten Rand des Parteienspektrums: Emile Roemer, Spitzenkandidat der Sozialistischen SP. Der 49-Jährige zieht mit den Thesen von Karl Marx und Mao Tse-tung gegen freie Märkte und die EU zu Felde. Er ist in vielerlei Hinsicht das linkspopulistische Pendant zu Wilders, allerdings in der "Light"-Version. Denn von EU- oder Euro-Austritt will er ebensowenig wissen wie von Islam- und Ausländerhass.
Der gemütlich wirkende Grundschullehrer aus der Süd-Provinz Brabant hat die ehemaligen Hardcore-Maoisten wählbar gemacht. Und zwar mit so viel Erfolg, dass er der erste linkssozialistische Regierungschef Hollands werden könnte. Denn die SP liegt in Umfragen bisweilen nur noch knapp hinter den Liberalen (VVD) von Premier Mark Rutte.
Und dem amtierenden Regierungschef fehlen die Koalitionspartner für stabile Mehrheiten. Die Christdemokraten (CDA) sind unter Volkspartei-Niveau gesunken, Wilders hat sich als verantwortungsvoller Partner diskreditiert.
Die Wirtschaft befindet sich in der Redaktion
Roemer hingegen könnte mit Sozialdemokraten, D 66 und den Grünen ein breites Linksbündnis formen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet einen solchen historischen Linksruck. Denn auf die Unterstützung des Rechtsliberalen Mark Rutte für ihren Sparkurs in Sachen Euro-Rettung konnte sie sich bisher blind verlassen.
Emile Gerardus Maria Roemer gehört eher in die neue "Club-Med"-Achse um Paris, Rom und Madrid in Europa: Wachstumsanreize statt Spardiktat, so lautet deren Motto. Das strikte Festhalten an Defizitkriterien lehnt Roemer ebenso ab wie die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte nach Brüssel für eine stärkere EU-Haushaltskontrolle.
Roemer kommt aus einem tief katholischen Elternhaus. In der Familie galt nur der CDA als wählbar. Dennoch schloss er sich den linken "Chaoten" an: "Die waren jung, aktiv und haben mir beigebracht, wie man Menschen überzeugt." Letzteres kann er gut brauchen.
Die niederländische Wirtschaft befindet sich in der Rezession. Der Konsum schwächelt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 15.000 Euro und steigt stetig. Die Niederländer haben Angst vor Wohlstandsverlust. Roemer möchte den Sozialstaat ausbauen und die Lebensarbeitszeit nicht verlängern. Wie er das bezahlen will, verrät er nicht.
Eines steht fest: Die politischen Ränder werden bei der Wahl weiter wachsen – auf Kosten der Mitte. Und Europa dürfte Schaden nehmen. Anti-EU-Parolen von Rechts- wie Linkspopulisten hatten schon einmal Erfolg. 2005 kämpften SP und PVV mit gezielter Desinformation für ein Nein der Niederländer bei der Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag. Die Mehrheit folgte ihnen. Das Projekt war nachher tot, die Europäische Union geriet in eine Krise.
Quelle: RP/das/pst
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