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Foto: ddp, ddp
Nur vier der 27 neuen Kommissare sind weiblich: Aufstand der Frauen in Brüssel
Brüssel (RP). In der kommenden Woche will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neue Kommission vorstellen. Doch dem Chef der Brüsseler Behörde steht Ärger ins Haus. Weibliche Abgeordnete drohen mit einem parteiübergreifenden Aufstand, sollte Barroso nicht nachbessern. Grund für den Unmut: Derzeit sind nur vier Frauen nominiert. Notfalls wollen Europas Frauen Barroso auflaufen lassen.
Neelie Kroes zeigt gerne Krallen: Lange, knallrote Fingernägel sind ihr Markenzeichen. „Ich bin keine Schmusekatze“, sagt Europas oberste Kartell-Wächterin über sich. Mit immer neuen Rekord-Bußen gegen Wettbewerbs-Sünder kultiviert die Niederländerin das Image der eisernen Nickel-Neelie und lehrt selbst Konzern-Riesen das Fürchten. „Der richtige Mann auf dem richtigen Posten ist häufig eine Frau“, lautet das Credo der Niederländerin. Sie verkörpert weibliche Power pur in einem der machtvollsten Brüsseler Ämter. Doch Kroes ist eine rühmliche Ausnahme im männerdominierten EU-Zirkus.
Gerade mal acht der 27 Kommissare in der amtierenden EU-Exekutive sind weiblich. Diese magere Quote wollte Behörden-Chef José Manuel Barroso mit seiner neuen Mannschaft, die im Februar antreten soll, verbessern – zumindest aber halten. So hat er es versprochen. Doch daraus wird wohl nichts. Kommende Woche will er sein Team zusammenstellen.
Bislang stehen auf seiner Kandidaten-Liste nur vier Frauen: Lediglich Luxemburgs Viviane Reding und die zyprische Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou bekommen von ihren Regierungen eine zweite Amtszeit. Bulgarien will seine Außenministerin Rumyana Zheleva in Barrosos Team schicken, Schweden nominierte die bisherige Europaministerin Cecilia Malmström.
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Die Drohung hat Substanz
Das treibt die Brüsseler Lady-Community auf die Barrikaden. Kroes und Kommissions-Vize Wallström warnen, die EU-Exekutive dürfe keine „patriarchalische Einrichtung“ werden. Das sei „schlecht für Europa, schlecht für die Demokratie und schlecht für die Frauen“. Führende Parlamentarierinnen der Bürgerlichen, Sozialisten, Grünen, Linken und Liberalen drohen sogar damit, die neue Barroso-Mannschaft zu kippen, sollte der Frauenanteil nicht höher sein als in der jetzigen Kommission, kündigte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms am Dienstag in Brüssel an.
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Das ist mehr als Wortgeklingel: Denn die EU-Exekutive als Ganzes braucht das „Ja“ einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Droht Barroso II nun schon vor dem Amtsantritt das Aus? Eine Frauen-Revolte allein reicht dafür nicht aus, denn die Damen stellen nur 35 Prozent der 736 Abgeordneten. Doch sie kämpfen nicht auf verlorenem Posten Auch zahlreiche Herren – darunter etwa Parlaments-Präsident Jerzy Buzek - machen sich für mehr Weiblichkeit an Europas Spitze stark. Und die Damen wollen in ihren Fraktionen nun breiten Widerstand organisieren.
Barroso ist auf guten Willen der Staaten angewiesen
Das Problem: Kommissionschef Barroso sind die Hände gebunden. Er kann zwar appellieren, doch nominiert werden die Kommissars-Kandidaten nun mal von den jeweiligen Regierungen. Schwarz-Gelb etwa schickt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ins Rennen. Berlin beansprucht für ihn ein wichtiges Wirtschaftsressort – als denkbar gelten Energie oder ein erweitertes Industrie-Portfolio.
Barroso müsse die Hauptstädte um neue Vorschläge bitten, fordert die EU-Grüne Harms. Auch die Bundeskanzlerin solle einen Rückzieher machen. Denn Merkel habe eine Bewerbung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für die Kommission aus rein strategischen Gründen blockiert. „Weil man sie aus machtpolitischen Gründen gegen die FDP-Politik einsetzen wollte, hat man einen Mann aus der dritten Reihe der deutschen Politik geholt", moniert Harms. Fände ihr Anliegen Gehör, könnte sich der Amstantritt der neuen Kommission noch länger als Februar hinauszögern. Damit wäre die EU monatelang zum Stillstand verdammt. Denn die amtierende Exekutive ist seit November nur geschäftsführend im Amt - alle neuen gesetzgeberischen Initiativen sind daher juristisch angreifbar.
Angela Merkel allein auf weiter Flur
Doch damit nicht genug der Brüsseler Geschlechter-Tristesse: Auch für die Posten des EU-Ratspräsidenten und des europäischen Außenministers, die der Reform-Vertrag ab Dezember neu schafft, sind fast nur Männer auf der Kandidatenliste. Ein Sondergipfel soll am Donnerstag über die Besetzung entscheiden, doch bislang sind die EU-Staaten heillos zerstritten. Eine der beiden Positionen beansprucht die EU-Frauen-Front für eine Geschlechtsgenossin.
Unterstützung kommt von Finnlands Außenminister Alexander Stubb: „Ich denke, es würde ein bisschen dämlich aussehen, wenn wir nicht in der Lage wären, eine Frau für einen Topposten zu auswählen und zu bestimmen“, warnt er im Vorfeld. Doch es geht nicht nur um guten Willen, sondern eine begrenzte Auswahl-Masse. Zum Ratspräsidenten wollen die Chefs nur einen aus ihrem Kreis küren. Das Familien-Foto beim Gipfel ist aber derzeit ein Gruppen-Bild mit Dame: Angela Merkel ist die einzige amtierende Regierungschefin in Europa.
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Ungute Erinnerungen an Edith Cresson
„Ein Jammer, dass sie wiedergewählt wurde“, heißt es dieser Tage mit einem Anflug von Verzweiflung in Brüssel. Doch zum Glück sind auch ehemalige Staatenführerinnen für den Posten zugelassen. So hat Lettlands Ex-Staatschefin Vaira Vike-Freiberga Interesse signalisiert. Einziger Haken: Sie wird just am 1. Dezember, dem Amtsantritts-Tag von Europas neuem Präsidenten, stolze 72 Jahre alt. Ein Aufbruchsignal für Europa sähe wohl anders aus.
Vor feministischem Idealismus sei sowieso gewarnt: Mit mehr Weiblichkeit an Europas Spitze wird nicht automatisch alles besser. Denn menschliche Makel sind nun mal bei beiden Geschlechtern gleichermaßen verteilt. Und so war es ausgerechnet eine Vorzeige- Frau, die als „Königs-Mörderin“ in die EU-Annalen einging. Die dreiste Vetternwirtschaft der Französin Edith Cresson brachte 1999 die gesamte Kommission von Jacques Santer zu Fall. Kein besonders aufmunterndes Beispiel für Barosso.
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Quelle: RP
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