"He did it!": Scott Brown erobert für die Republikaner den wichtigen Senatsposten. Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP
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US-Präsident Barack Obama: Ausgebremst am ersten Jahrestag
Washington (RPO). Normalerweise erhält man zum Jubiläum ein Geschenk. US-Präsident Barack Obama muss an seinem ersten Jahrestag im Weißen Haus jedoch einen verheerenden Schlag verkraften. Nach der Niederlage seiner Demokraten in Massachusetts ist die Senatsmehrheit verloren. Obamas Gesundheitsreform steht wieder in den Sternen. Schlimmer noch: Obamas Ziel, das gespaltene Amerika wieder zu einen, droht grandios zu scheitern.
Ausgerechnet am 20. Januar, ausgerechnet Massachusetts. Der wohlhabende Bundesstaat im Nordosten der USA galt bisher als sichere Bank für die Demokraten. Bis zu seinem Tod fuhr Senator Edward Kennedy hier sichere Siege für seine Partei ein. Jetzt geht der Staat an die Republikaner. Kandidat Scott Brown setzte sich mit rund 52 Prozent gegen Martha Coakley durch. Die sichtlich geschockte Demokratin gestand ihre Niederlage bereits ein.
Obamas wichtige strategische 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verloren. Die Republikaner haben jetzt die Möglichkeit, mit ihrer neuen Sperrminorität von 41 Stimmen jede Gesetzesinitiative Obamas zu blockieren. Damit ist auch die Gesundheitsreform gefährdet, dem wichtigsten innenpolitischen Anliegen des Präsidenten.
Kluft zu Amerikas Konservativen bleibt tief
Zu der Verabschiedung des Kompromissentwurfs, den der Senat derzeit mit dem Repräsentantenhaus aushandelt, benötigen die Demokraten genau 60 Stimmen. Der Republikaner Brown hatte im Wahlkampf angekündigt, als Senator gegen die Reform zu stimmen. Die Niederlage in Massachusetts könnte jetzt außerdem als Anzeichen gewertet werden, dass den Demokraten bei der Kongresswahl im November schwere Verluste drohen.
Neben der Gesundheitsreform droht damit ein zweites wichtiges innenpolitisches Anliegen grandios zu scheitern. Obama war angetreten, um die beiden verhassten politischen Lager im Land wieder zu einen. Die Kluft zu Amerikas Konservativen bleibt jedoch tief und scheint unüberbrückbar. Obama, der am 20. Januar 2009, von einer gespannten Weltöffentlichkeit beäugt, sein Amt angetreten hatte, muss nach einem Jahr erkennen: Auch er kann nicht über Wasser laufen.
Auch die außenpolitische Bilanz weist wenig Konkretes aus
Die Beschreibung seiner Visionen, einer Welt ohne Atomwaffen und des kooperativen Miteinanders, brachten ihm den Friedensnobelpreis ein. Große politische Taten hatte der Hoffnungsträger aber bislang nicht vorzuweisen. Er reißt zwar Menschen mit. Das birgt aber die Gefahr, als Schönredner abgestempelt zu werden. Auch US-Wähler messen ihre Politiker vor allem am Resultat. Sie vergessen dabei leicht, dass auch der Präsident Barrieren erfährt, nämlich dann, wenn der Kongress nicht mitzieht.
Es bestand auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Afghanistan-Krieges. Obama hatte dies im Wahlkampf immer wieder verkündet. Doch der Präsident tut das Gegenteil. Er stockt die Truppen um fast 40.000 auf gut 100.000 Soldaten auf. Zwar betet der Präsident im Gegensatz zu Bush an den Särgen der toten Soldaten, er salutierte vor den Gefallenen, doch auch er hat immer noch keine überzeugende Strategie vorgelegt, wie er den Krieg gewinnen will.
Afghanistan: Obama fehlt ein Gesamtkonzept
Klar ist: Obama will die Taliban von der Macht in Afghanistan fernhalten. Er hatte früh erkannt, dass dies ohne Pakistan nicht gelingen kann. Die Ausweitung von kriegerischen Auseinandersetzungen auf den Atomstaat Pakistan und die massive Häufung von Terroranschlägen dort belegen aber auch unter Obama das Fehlen einer US-Gesamtkonzeption für die Region.
Auf der langen Liste von Obamas Wahlversprechen stand auch das Ende des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Das Lager ist noch immer nicht geschlossen. Noch immer sitzen dort Menschen unschuldig fest. Widersprüchlich ist auch seine Friedenspolitik im Nahen Osten. Der US-Präsident sandte mit brillanten Reden in Kairo und Istanbul Zeichen in die islamische Welt. Er will als Versöhner und Partner gesehen werden. Folgerichtig redete er Israelis und Palästinensern ins Gewissen.
Partnerschaft, Freundschaft und Respekt bleiben Worthülsen
Doch die von Israel betriebene illegale Siedlungspolitik bremst alle Friedensgespräche. Sie sorgte in Washington für Unmut, Folgen für Israel hatte das aber nicht. Die Enttäuschung kam bei den Palästinensern zwangsläufig. Obamas Glaubwürdigkeit im islamischen Lager hat dadurch gelitten. Begriffe wie Partnerschaft, Freundschaft und Respekt voreinander sind bislang nur Worthülsen geblieben.
In diesem Zusammenhang ist auch der Atomstreit mit dem Iran zu sehen. Teheran spielt auf Zeit, brüskiert die USA. Die wollen zusammen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland auf diplomatischem Weg versuchen, den Atomstreit zu beenden. Doch die Mullahs in Teheran wissen, dass angesichts leerer Kassen in Washington und weil der Präsident lieber verhandelt, als gleich mit Militärschlägen zu drohen, den Iranern und Nordkoreanern in die Karten gespielt wird.
Obama und seine Demokraten werden abgestraft
Auch bei der Klima- und Umweltpolitik musste Obama Abstriche machen. Der Präsident setzt jetzt auf eine Politik der kleinen Schritte. Seine Regierung beschloss neue Abgaswerte für Autos, auch sollen die Emissionen von Kraftwerken stärker reguliert werden, etwa 80 Milliarden Dollar fließen in alternative Energien.
Im Gegensatz zu seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush, der in Umwelt- und Klimafragen den Kopf in den Sand steckte, geht Obama mit Umweltfragen pragmatisch um. Er hat das Thema auf dem Asien-Pazifik-Gipfel zur Sprache gebracht. Obama kann von China aber nicht eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes verlangen, wenn die USA als größte Umweltsünder nicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Barack Obama ist in der Wirklichkeit angekommen. Seine Reden werden am rauen Tagesgeschäft gemessen. Das hat Obama in vielen Punkten entzaubert. Seine Demokraten erhalten immer öfter die Quittung – wie an diesem 20. Januar in Massachusetts.
Quelle: RTR/UHLEMANN/CSI
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