Folgen des Ausnahmezustands Die Türkei setzt die Menschenrechte aus
Berlin/Ankara · Nach Verhängen des Ausnahmezustands wächst die Kritik an Staatschef Erdogan. Verabschiedet sich die EU vom Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei? Auch der Verbleib in der Nato gerät in Gefahr.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt nach dem systematischen Vorgehen gegen 65.000 potenzielle Gegner und der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft. Deutsche Politiker wollen sich deshalb vom Ziel eines EU-Beitritts der Türkei endgültig verabschieden und stellen das Land auch als Nato-Partner infrage.
Der Europarat bestätigte, dass die Türkei den Generalsekretär über die Aussetzung der Konvention nach Artikel 15 informierte. Ähnlich waren Frankreich nach den Anschlägen vom November 2015 und die Ukraine nach dem Ausbruch der Gewalt im Osten des Landes vorgegangen. Sowohl die Konvention als auch die türkische Verfassung lassen die Suspendierung bestimmter Grundrechte, wie das auf Leben, nicht zu.
Erdogan versuchte, die höchst besorgte internationale Gemeinschaft zu beruhigen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen", erklärte er in einer Botschaft an das türkische Volk. Darin unterstrich er: "Habt keine Sorge. Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben."
De Maizière: Keine "verhältnismäßige Antwort"
Im Parlament fand der am frühen Morgen in Kraft getretene Ausnahmezustand auch in Teilen der Opposition Zustimmung. 346 der 550 Abgeordneten stimmten dafür. Die regierende Erdogan-Partei AKP verfügt nur über 317 Sitze.
Bereits vor Verhängung des Ausnahmezustandes waren in der Türkei Tausende festgenommen worden. Mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung, der Erdogan den Putsch vom vergangenen Freitag anlastet, wurden aus Militär, Polizei, Justiz, Bildung und Wissenschaft entfernt. Das übersteige eine "verhältnismäßige Antwort", kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Auch Nato-Partner sind an Werte gebunden", sagte der Minister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte die Türkei: "Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein."
Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht wegen der aktuellen Entwicklung keine Chance mehr, dass die Türkei eines Tages Vollmitglied der EU wird. "Die Beziehungen der EU zur Türkei müssen überprüft werden. Wir setzen auf eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit etwa in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik", sagte Weber unserer Redaktion. "Im beidseitigen Interesse sollten wir uns vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft aber verabschieden. Dieses Ziel ist nicht realistisch." Die türkische Regierung entferne das Land vom demokratischen Europa in großer Geschwindigkeit.
Außenexperte Hardt sieht Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht langfristig die Mitgliedschaft der Türkei auch in der Nato gefährdet. Bündnistreue und Bündnisfähigkeit seien derzeit gegeben. "Fraglich ist die Treue des Präsidenten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Außenexperte Jürgen Hardt unserer Redaktion. "Alarmierend" sind für ihn Erdogans Massenverhaftungen in Militär und Justiz sowie die Machtkonzentration in seinen Händen. "Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", erklärte Hardt. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.
