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Wahlvorbereitung und Verfassung: Außenministerium bietet Ägypten Hilfe
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will Ägypten beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, bot Kairo Unterstützung bei der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Parteiensystems sowie bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an.
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"Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht.
"Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen", sagte Hoyer. "Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt." Hoyer schlug vor, schon jetzt Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess von Beginn an zu begleiten. Wahlbetrug beginne oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten.
Der Staatsminister appellierte an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden.
Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk. Auch dürfe man eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen könne, nicht einfach links liegen lassen.
Quelle: DDP/csr
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