Flüchtlingslager in Libyen Auswärtiges Amt spricht von "KZ-ähnlichen Verhältnissen"
Berlin · Das Auswärtige Amt hat die Lage in den Flüchtlingslagern in Libyen mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen, und Aussetzungen in der Wüste seien dort "an der Tagesordnung".
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, berichtete die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: "Drahtbericht") an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen".
Wörtlich heißt es demnach in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen." In solchen "Privatgefängnissen" würden Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen halten.
"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es laut "Welt am Sonntag" in dem Bericht. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen", heißt es demnach in dem Bericht weiter.
Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Konsequenzen. "Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis hat, dass es in Libyen zu schwersten und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge kommt, dann muss sie mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt", sagte Keller der "Welt am Sonntag". Ein solches Abkommen würde vielmehr dazu führen, "dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden."
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag bei einem Treffen in Malta unter anderem über die Rekordzahl an Flüchtlingen beraten, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten nach Europa kommen. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft hatte in den vergangenen Tagen Vorschläge für eine "Schutzlinie" in libyschen Hoheitsgewässern präsentiert, um Migranten von der Flucht abzuhalten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", in der jetzigen Lage könnten "die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt". Das Geschäftsmodell der Schlepper sei jedoch "grausam". Flüchtlinge erkauften sich für viel Geld einen Platz in einem kaum seefähigen Boot".
Es gebe in der UN-Flüchtlingskonvention einen Anspruch von Schutzsuchenden gegenüber der Völkergemeinschaft, fügte der Minister hinzu. "Aber es gibt darin keinen Anspruch, hinzugehen, wo man will." De Maizière verwies darauf, dass die UN-Flüchtlingskonvention auch die Idee enthalte, "dass schutzsuchende Menschen in der Region bleiben". Der Minister fordert schon seit längerem Aufnahmelager in Nordafrika.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seitdem beherrschen konkurrierende bewaffnete Milizen das ölreiche Land. Seit dem März 2016 versucht zwar eine von der UNO unterstützte Einheitsregierung, das libysche Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bekommen. In der ostlibyschen Stadt Tobruk ist aber nach wie vor eine Gegenregierung aktiv.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel war der Vorstoß der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft, mit Libyen ein ähnliches Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme wie mit der Türkei zu schließen, am Donnerstag auf Vorbehalte gestoßen.
