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Weltklimakonferenz: "Bali Roadmap": Eine Straßenkarte ins Ungefähre
Bali (RPO). Der Konferenzpräsident war schon im Begriff, die Sitzung zu beenden, die ersten Delegierten klatschten im Bali International Convention Center. Sie dachten schon, es wäre geschafft. Doch die Erleichterung war verfrüht. Ein Änderungswunsch von Indien brachte die Weltklimakonferenz an den Rand des Scheiterns.
Denn an Tag 13 der eigentlich nur zwölftägigen UN-Konferenz, nach zwei durchverhandelten Nächten, nach hektischem Ameisengetriebe auf den Gängen des Kongresszentrums, als die Delegierten endlich einen x-fach durch den Wolf gedrehten Formelkompromiss zur "Bali Roadmap" für ein neues Klimaabkommen in Händen hielten, da meldete sich Indien. Der vorgelegte Text sei so nicht abgestimmt und man bevorzuge doch eine andere Version, erklärte die indische Delegation.
Er bitte hier um Einsicht, mühte sich Konferenzpräsident Witoelar. Das Papier sei ganz genau austariert. Nötig sei eine "delikate Balance", und genau diese biete dieser Textvorschlag. Doch es half nichts. Denn es meldete auch noch China Gesprächsbedarf an und erwirkte die Unterbrechung der Verhandlungen.
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich erbost. Bei solchen Taschenspielertricks "finde ich, müssen wir akzeptieren, dass die Leute sagen: 'Habt ihr sie eigentlich noch alle?'" Aber den Chinesen war es bitter ernst. Als Witoelar versuchte, die Plenarsitzung fortzusetzen, schimpfte die chinesische Delegation in außergewöhnlich undiplomatischer Form. Man versuche hier, die Entwicklungsländer in der Gruppe der 77 auszubremsen, obwohl diese mit ihren eigenen Konsultationen noch nicht fertig sei. Fällig sein eine förmliche Entschuldigung des UN-Klimasekretariats.
Am Ende alles gut
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Zu diesem Zeitpunkt hatte die Europäische Union sich bereits im Plenum der 190 Ländern öffentlich hinter den Text gestellt, obwohl sie einige Kröten schlucken musste. Tagelang hatte auch Gabriel auf Bali immer wieder gefordert, die Industrieländer müssten sich ehrgeizige mittelfristige Ziele für den Klimaschutz setzen. 25 bis 40 Prozent Reduzierung unter das Niveau von 1990 bis 2020, lautete die Formel der Europäer.
Tatsächlich aber tauchen diese Zahlen im Abschlusstext von Bali ebenso wenig auf wie die langfristige Marke, bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 zu kommen. Auch der Hinweis, dass die Kehrtwende bei den weltweiten Emissionen in zehn bis 15 Jahren geschafft sein muss, der in früheren Entwürfen auftauchte, war gestrichen. Alles war nun nur noch ein Hinweis auf die Erkenntnisse des Wissenschaftsrats IPCC und eine zweizeilige Fußnote. Eindeutigere Formulierungen und Zahlen im Text hatten die USA und andere Länder verhindert.
Umweltminister Gabriel mühte sich redlich. "Wir haben sehr ambitionierte Ziele für die Industrienationen durchsetzen können", sagte er. Das Echo der Nichtregierungsorganisationen hingegen fiel verheerend aus. Kompromiss ohne Substanz, enttäuschend, hinter den Erwartungen zurückgeblieben, maulten Greenpeace, WWF und Germanwatch.
Indien und China freilich erregten sich über einen ganz anderen Punkt. In zwei Absätzen des fünfseitigen Papiers ist festgelegt, welchen Beitrag die Industrieländer und die Entwicklungsländer in einem künftigen Klimaabkommen versprechen. So sollen die reichen Staaten "messbare, nachweisbare und überprüfbare, national angemessene Minderungsverpflichtungen oder -maßnahmen" in Erwägung ziehen, sowie "quantifizierbare Emissionsobergrenzen oder Minderungsziele".
Die armen Länder sollen "messbare, nachweisbare und überprüfbare Minderungsmaßnahmen" in Erwägung ziehen und dafür Unterstützung in Form von Technologie, technischer Unterstützung und Finanzmitteln erhalten - so stand es im Textentwurf. Die indische Delegation fand jedoch, das Minderungsmaßnahmen ohne jeden Zusatz ausreichten und das "messbar, nachweisbar und überprüfbar" doch eher für die Technik- und Finanzhilfe gelten sollte.
Am Ende, nachdem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich an den Einigungswillen appelliert hatte, ging dann doch noch alles gut aus. Es gibt nun also eine "Bali Roadmap" - eine Straßenkarte auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das 2009 fertig sein soll.
Nach einem Jahr, in dem der Klimarat IPCC die Welt mit immer neuen Schreckensszenarien über schmelzende Polarkappen, Stürme, Dürren, Überschwemmungen, Seuchen und Artensterben erschütterte und dafür den Friedensnobelpreis bekam, in dem die G-8 den Klimawandel zum Topthema erkoren, in dem die Vereinten Nationen in New York und US-Präsident George W. Bush mit großem Aufwand hochrangige Klimaschutzgespräche organisierten, steht nun: eine fünfseitige Absichtserklärung, dass man nun ernsthaft verhandeln will, ohne sich aber jetzt schon auf irgendetwas festzulegen.
Im klimatisierten Kongresszentrum auf der tropischen Insel erklang zwischendurch urplötzlich ein krächzendes "Stille Nacht, heilige Nacht". Jetzt kann es Weihnachten werden.
Quelle: ap
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