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Parlamentswahl: Balkenende, der niederländische Zauberer
DenHaag (RP). Wirtschaft in guter Verfassung, Arbeitslosigkeit gering, fast keine Staatsschulden: Der christdemokratische Premier Jan-Peter Balkenende hat mit seiner Reformpolitik gute Chancen zur Wiederwahl. Mittwoch sind Parlamentswahlen in den Niederlanden.
Bislang konnte Jan-Peter Balkenende (50) der Parlamentswahl am Mittwoch gelassen entgegensehen: Die Niederländer lieben ihren Premier wieder, den sie bis vor kurzem noch gerne wegen der knabenhaften Rundbrille und des braven Seitenscheitels bespöttelt haben. Der Grund für den Stimmungsumschwung: Sein Reform-Kurs in der Arbeitslosen- und Sozialversicherung zeigt Wirkung.
Die Wirtschaft wächst um etwa drei Prozent, der Haushalt ist nahezu ausgeglichen, die Arbeitslosenquote mit vier Prozent beispielhaft niedrig. „Stolz auf die Niederlande“: Mit diesem Slogan verbreiten Balkenendes Christdemokraten (CDA) Optimismus im Polder-Land. „Ich setze auf Gold“, verkündet der Premier siegeszuversichtlich bei seinen Wahlkampf-Auftritten.
Doch nun bringen Foltervorwürfe gegen im Irak eingesetzte Geheimdienstler den CDA-Spitzenkandidaten kurz vor dem vorgezogenen Urnengang nochmal unter Druck. Laut Medienberichten fanden die gewalttätigen Verhöre im November 2003 in Gebäuden der US-geführten Koalition in der südirakischen Stadt Samawah statt. Dort sollen 15 irakische Häftlinge unter anderem mit Wasser begossen und Lärm ausgesetzt worden sein, um sie am Einschlafen zu hindern. Die Regierung kündigte eine unabhängige Untersuchung an. Die soll auch klären, was der rechtsliberale Verteidigungsminister Henk Kamp (VVD) wann gewusst hat.
Balkenendes sozialdemokratischer Herausforderer Wouter Bos wirft dem Mitte-Rechts-Kabinett „Vertuschung“ vor. Für den smarten Sunnyboy kommen die Anschuldigungen gerade recht. Der als „Kennedy“ und „holländischer Blair“ gefeierte Spitzenkandidat sah lange wie der sichere Sieger aus. Mit wechselnden Koalitions- und Sachaussagen spielte der PvdA-Spitzenkandidat jedoch den Konservativen in die Hände, die ihn im Wahlkampf als prinzipienlosen Wendehals abstempelten.
Mit seinen Vorschlägen, besser gestellte Rentner stärker zu belasten und die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen abzuschaffen, verschreckte der Ex-Shell-Manager zudem Stammwähler. „Bos hat die Chance verpasst, die Sozialdemokraten zu erneuern. Sie werden nicht mehr als soziale Schutzmacht der Schwachen wahrgenommen“, sagt der Amsterdamer Soziologe Paul Scheffer.
Der PvdA-Spitzenkandidat hofft, mit dem Irak-Dossier noch Boden gut machen zu können. Um im Schluss-Spurt zu punkten, kündigte unterdessen die als „eiserne“ Rita bekannte Integrationsministerin Verdonk (VVD) einen Vorstoß zum Verbot von Burkas und anderen Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit an. Sie avancierte nach dem Mord am islamkritischen Filmemacher Theo Van Gogh durch einen Muslimextremisten 2004 mit ihrer harten Einwanderungs-Politik zur zeitweise beliebtesten Politikerin des Landes. Verdonk: „Wir haben die Einwanderung unter Kontrolle gebracht, das muss so bleiben.“
Quelle: Rheinische Post
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