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Wahl in den Niederlanden: Balkenende hat die Nase vorn
Den Haag (RPO). Jan Peter Balkenendes Christdemokraten haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen ihren Vorsprung behauptet. Nach den Wählerumfragen wird die bisherige Regierungskoaltion allerdings keine absolute Merhheit erringen. Den Einschätzungen zufolge können die oppositionellen Sozialdemokraten von Wouter Bos mit 34 Mandaten rechnen, acht Sitze weniger als zuvor. Die Sozialistische Partei hingegen soll von 9 auf 30 Sitze hochschnellen.
Die Nachfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Nipo, die kurz vor Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr auf RTL ausgestrahlt wurde, prognostizierte für den Christlich-Demokratischen Appell (CDA) 38 Sitze, sechs weniger als bisher. Die Sozialdemokraten (PvdA) konnten demnach mit 34 Mandaten rechnen.
Eine kurze Zeit später veröffentlichte zweite Nachfrage bestätigte diesen Trend. Gleichwohl hieß es auch, dass die bisherige Regierungskoalition aus CDA und liberaler VVD aller Voraussicht nach keine absolute Mehrheit erringen werde. Größter Gewinner der Wahl ist laut TNS Nipo die Sozialistische Partei, die gemäß der Nachfrage von 9 auf 30 Sitze hochschnellte.
Allgemein war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDA und PvdA gerechnet worden. Den Wählernachfragen zufolge schien die Differenz zu Gunsten des CDA aber größer auszufallen als erwartet. Gleichwohl erklärte der Wahlkampfmanager der PvdA, Michiel von Hulten, nach dem Eintreffen der ersten Ergebnisse, das bisherige Kabinett habe kein Mandat zum Weiterregieren erhalten.
Bei der Wahl ging es nicht zuletzt um einen Richtungsentscheid in der Asyl- und Integrationspolitik. Es war die erste Abstimmung in den Niederlanden seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen muslimischen Fanatiker 2004. Seitdem wurde das Einwanderungsrecht verschärft. Vergangene Woche kündigte Einwanderungsministerin Rita Verdonk an, Burkas und andere Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit verbieten zu wollen.
Die Sozialdemokraten kritisierten dies als zu drastisch und kündigten an, tausende illegal im Land lebende Ausländer einbürgern zu wollen. Sie wandten sich aber nicht grundsätzlich gegen Einwanderungsbeschränkungen und konzentrierten sich im Wahlkampf stärker auf die Sozialpolitik der Regierung, die sie als herzlos verurteilten.
Quelle: ap
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