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Regierungskrise in den Niederlanden: Balkenende will Minderheitsregierung bilden
Amsterdam (rpo). Nach dem Scheitern der Mitte-rechts-Koalition zeichnet sich in den Niederlanden eine Minderheitsregierung ab. Königin Beatrix signalisierte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende Zustimmung zu dieser Idee.
Die Übergangsregierung würde die Aufgabe haben, im September den Haushalt für 2007 zu verabschieden und vorgezogene Neuwahlen Ende November zu organisieren. Regulär wäre erst im Mai 2007 gewählt worden.
Königin Beatrix berief am Samstag den früheren Regierungschef Ruud Lubbers zu ihrem Sonderberater, der die Chancen für die Bildung einer arbeitsfähigen Minderheitsregierung aus Balkenendes Christdemokraten (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ausloten soll.
Die beiden Parteien bildeten bereits zusammen mit der linksliberalen Partei D-66 die bisherige Regierung. Die D-66 stieg jedoch wegen eines Streits um Einwanderungsministerin Rita Verdonk von der VVD aus der Koalition aus. Balkenende reichte daraufhin am Freitag seinen Rücktritt ein.
Hintergrund des Streits ist die Affäre um die Ex-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali. Einwanderungsministerin Verdonk hatte der prominenten Islam-Kritikerin und gebürtigen Somalierin Hirsi Ali mit dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft gedroht. Die D-66 stieg aus der Koalition aus, weil Balkenende an der umstrittenen Ministerin festhielt.
In Umfragen liegt derzeit die sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in Führung. Ihr Vorsitzender Wouter Bos sprach sich am Freitag für eine Neuwahl zum frühest möglichen Termin im September aus. Die Gewerkschaften unterstützten Bos, während sich die Wirtschaft hinter Balkenende stellte.
Quelle: ap
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