Schweiz: Banken sollen keine Steuerfluchtgelder mehr annehmen
zuletzt aktualisiert: 15.11.2009 - 08:29Zürich (RPO). Die Schweizer Banken sollen künftig keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland mehr annehmen. Mit diesem neuen Geschäftsmodell und der Einführung einer Abgeltungssteuer will die Bankiervereinigung laut ihrem Präsidenten den vom Ausland geforderten automatischen Informationsaustausch abwenden.
Der Genfer Privatbankier und Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, gab in einem Interview der "NZZ am Sonntag" neue Einzelheiten über das Konzept "Rubik" des Bankendachverbands bekannt, mit dem der Finanzplatz einen Befreiungsschlag aus der Kontroverse über die Schwarzgelder plant.
Demnach soll die Einführung einer Abgeltungssteuer von einem neuen Geschäftsmodell der Banken begleitet werden, bei dem nur noch steuerehrliche Gelder entgegengenommen werden. Zu der im Detail noch nicht ausgearbeiteten Umsetzung sagte Odier, man könnte sich zum Beispiel eine Selbstdeklaration vorstellen. Der Kunde müsste mit seiner Unterschrift bestätigen, dass seine Gelder ordentlich versteuert sind.
Diese Regeln sollen aber nur für jene Länder gelten, die mit der Schweiz ein Abkommen über die Einführung einer Abgeltungssteuer abschließen, sagte der Bankierpräsident weiter. Er glaubt, dass eine Mehrheit der Schweizer Banken eine derartige Lösung unterstützt, wenn so der Schutz der Privatsphäre des Kunden auf lange Sicht gesichert werden kann. Das Modell soll als Ersatz für den automatischen Informationsaustausch dienen, den die EU im Kampf gegen die Steuerflucht umsetzen will.
Positive Signale aus Deutschland und Italien
Trotz negativer Signale aus Brüssel gab sich Odier überzeugt, dass das Ausland ein Interesse an der Abgeltungssteuer hat. Die Bankiervereinigung habe positive Signale aus Deutschland und Italien erhalten. "Es ist schwer vorstellbar, dass ein Finanzminister nicht an einer Abgeltungssteuer interessiert sein könnte", sagte Odier.
Für die bereits auf den Schweizer Banken liegenden Steuerfluchtgelder müsste mit den interessierten Ländern eine Regularisierung vereinbart werden, zum Beispiel über eine Steueramnestie. Dies dürfte laut Odier einige Jahre dauern. Wenn die Abgeltungssteuer etabliert und damit der Schutz der Privatsphäre langfristig gesichert werde, habe der Finanzplatz eine große Zukunft. Falls die Abgeltungssteuer nicht komme, müsse mit einer sinkenden Zahl der Beschäftigten gerechnet werden, weil die Banken dann ihre Präsenz im Ausland stark ausbauen würden.
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