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Wahlkampf in Israel
Obama kritisiert Netanjahu scharf

Barack Obama kritisiert Netanjahu öffentlich für Wahlkampfäußerungen
Die USA hatten bereits mit einer Abkehr von der engen Partnerschaft mit Israel gedroht. FOTO: dpa, mr pt
Washington. US-Präsident Barack Obama hat den wiedergewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu öffentlich für seinen Wahlkampf kritisiert.

Die von Netanjahu kurz vor dem Urnengang gemachten Äußerungen über arabische Wähler stünden im Gegensatz zum "Besten", was der israelischen Tradition eigen sei.

Das sagte Obama der "Huffington Post" vom Samstag. Die israelische Demokratie verspreche jedem Bürger im Land Gleichheit und faire Behandlung. Dieser Gleichheitsgrundsatz sei aus seiner Sicht das "Beste" an der israelischen Demokratie, sagte Obama in dem am Freitag geführten Interview. Sollte dieses Prinzip aufgegeben werden, werde das nicht nur denjenigen Auftrieb geben, die nicht an einen jüdischen Staaten glaubten, sondern den Verfall der Demokratie in Israel einleiten, warnte der Präsident.

Fotos: Benjamin Netanjahu – Israels Ministerpräsident FOTO: dpa

Netanjahu hatte kurz vor der Wahl auf seiner Facebook-Seite vor "Scharen" arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten. Zugleich kritisierte Obama Netanjahus harte Haltung gegenüber den Palästinensern. "Wir nehmen ihm beim Wort, wenn er sagt, dass es (die Gründung eines Palästinenserstaats) während seiner Regierungszeit nicht geschehen werde, und deshalb müssen wir andere vorhandene Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass wir keine chaotische Situation in der Region erleben", sagte Obama.

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor.

In Interviews mit US-Fernsehsendern nach der Wahl vollzog der Ministerpräsident jedoch erneut eine Kehrtwende. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat "derzeit nicht erreichbar sind", sagte Netanjahu im Sender Fox News. Auch im Radiosender NPR beteuerte der er, grundsätzlich eine Zweistaatenlösung anzustreben.

(AFP)
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