Gesundheitsreform US-Republikaner wollen Obama verklagen
Washington · Hab Obama seine Befugnisse überschritten? Ja, sagen die Republikaner im Wahljahr immer vehementer. Jetzt wollen sie den US-Präsidenten sogar vor Gericht bringen. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmt jetzt dafür.
Wenige Monate vor den Kongresswahlen machen die Republikaner noch einmal gegen den Präsidenten mobil. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch eine Klage gegen Barack Obama. Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten für eine Vorlage, nach der Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform vor Gericht gebracht werden müsse. Kein einziger Demokrat votierte dafür.
Demokraten sehen in dem Vorstoß eher ein rechtlich gegenstandsloses Manöver, das Steuerzahler Millionen von Dollar an Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben kosten könnte. Sie kritisieren das Vorhaben zudem als politische Farce der Republikaner, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings am Dienstag. "Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht."
Ziel: Amtsenthebungsverfahren
Hintergrund der Klage sind auch die Spekulationen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Obama - ein Schritt, den der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Dienstag jedoch abgelehnt hatte. Dennoch ist das Thema unter konservativen Meinungsmachern und Abgeordneten nicht vom Tisch. Die Demokraten sehen die geplante Klage auch als Versuch, die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahren zu besänftigen.
Auch Obamas Partei profitiert von diesem Schreckensszenario für die Demokraten. Sie riefen ihre Unterstützer zu Spenden auf und warnten, dass die Republikaner vorhätten, Obamas Präsidentschaft zu ruinieren.
Allein am Montag wurde so eine Million Dollar eingesammelt, wie die Partei mitteilte.
Die Republikaner argumentieren, die geplanten rechtlichen Schritte gegen Obama seien berechtigt, weil der Präsident gegen seine verfassungsmäßige Pflicht verstoßen habe, die Gesetze getreu auszuführen. Stattdessen habe er sie so umgesetzt, wie er das wolle, und dabei Macht vom Kongress auf das Präsidentamt verlegt. "Es geht darum, dieses Land zu erhalten, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit", sagte die republikanische Abgeordnete Virginia Foxx.
Das Hassobjekt der Republikaner
In der Klage wird es darum gehen, wie Obama die Gesundheitsreform - Kernstück seiner zweiten Amtszeit und Hassobjekt der Republikaner - umgesetzt hat. Er habe das Gesetz durch präsidiale Erlässe illegal verändert, argumentieren die Republikaner. Das Weiße Haus beharrt hingegen darauf, dass Obama im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe.
Konkret monierten die Republikaner, dass Obama zweimal das sogenannte Arbeitgeber-Mandat nach hinten verschob, was er unter Druck von Unternehmervertretern getan hatte. Die Maßnahme sieht vor, dass Firmen mit mehr als 50 Angestellten, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten, ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten oder Strafe zahlen müssen. Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten sind ausgenommen.
Kommt die Klage durch?
Nach Angaben der Republikaner gibt es auch andere Beispiele dafür, dass Obama seine Befugnisse überschritten hat. Unter anderem, als er nicht vorab den Kongress informiert habe, bevor er fünf ranghohe Taliban aus der Lagerhaft in Guantanamo entlassen habe, um den US-Soldaten Bowe Bergdahl freizubekommen.
Doch ist unklar, ob die Klage der Republikaner heil durch die Mühlen des US-Justizsystems kommt. So müssten sie zunächst beweisen, dass das Repräsentantenhaus durch Obamas Aktionen ernsten Schaden genommen hat. Und selbst wenn die Klage angehört würde, ist es unklar, ob es während seiner Amtszeit zu einer Entscheidung kommt.
Der frühere Berufungsrichter Timothy K. Lewis gab zu bedenken, dass es anderthalb bis zwei Jahre dauern würde, bis die Klage samt zu erwartende Berufungsanträge durch alle Instanzen gegangen seien.
Obama tritt im Januar 2017 ab.
