Wahl im Iran: Barack Obama verschärft Ton
zuletzt aktualisiert: 23.06.2009 - 21:18Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat den Ton gegenüber der iranischen Führung angesichts der Gewalt der Sicherheitskräfte bei Protesten der Opposition deutlich verschärft. Gleichzeitig stellte er die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni infrage.
In scharfer Form verurteilte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die gewaltsamen Übergriffe gegen Demonstranten, die gegen das offizielle Wahlergebnis protestierten.
Die USA und die ganze Welt seien "entsetzt und erschüttert" angesichts der Gewalt im Iran, erklärte Obama. Die Vereinigten Staaten respektierten die Souveränität des Irans, verurteilten aber die "ungerechten Handlungen" wie "Drohungen, Schlägereien und die Festnahmen der vergangenen Tage" entschieden.
Obama schloss auch nicht aus, seine Strategie der Annäherung an den Iran zu überprüfen. Die Welt sehe aufmerksam zu, wie der Iran mit den Protesten umgehe. Dies werde den künftigen Ton für das Verhältnis zu anderen Ländern bestimmen. Auch die USA würden abwarten, bevor Entscheidungen zum weiteren Vorgehen getroffen werden, sagte Obama.
"Es ist herzzerreißend"
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs gebe es "große Fragen", sagte Obama weiter. Da keine internationalen Beobachter vor Ort gewesen seien, sei es unmöglich zu erfahren, was in den Wahllokalen vorgegangen sei.
In Bezug auf ein Video, das die letzte Minute der offenbar in Teheran erschossenen Demonstrantin Neda Agha Soltan zeigt und das im Internet millionenfach angesehen wurde, sagte Obama, mutige Frauen hätten sich der Brutalität und den Drohungen der Sicherheitskräfte widersetzt. Deren Verlust sei brutal und schmerzlich.
"Aber wir wissen auch dieses: Diejenigen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte." Er habe das Video selbst gesehen. "Es ist herzzerreißend."
Caspian Makan, ein 37-jähriger Fotojournalist aus Teheran, der nach eigenen Angaben der Freund der Erschossenen war, sagte der Nachrichtenagentur AP am Telefon, Neda habe keine Angst gehabt, an den Protesten teilzunehmen. "Sie hat immer nur gesagt, dass sie eine Sache wollte. Sie wollte Freiheit und Demokratie für das iranische Volk."
Die genauen Umstände ihres Todes können nicht unabhängig geklärt werden, da die Regierung ausländischen Medien weitreichende Verbote auferlegt hat. Nach Angaben der Opposition, die die junge Frau inzwischen als Heldin verehrt, wurde sie von Sicherheitskräften erschossen.
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