Streit mit Republikanern droht Obama will 75 Milliarden Dollar mehr ausgeben
Washington · Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Obama wolle das Limit für Staatsausgaben um gut sieben Prozent - 75 Milliarden Dollar (66 Milliarden Euro) - nach oben schieben. Ermutigt sehe sich Obama zu höheren Staatsausgaben von guten Wirtschaftsdaten. Die Republikaner sind dagegen der Ansicht, die Staatsausgaben müssten eingedämmt werden.
Das sind Obamas Pläne - Punkte aus der Rede zur Lage der Nation
In den USA bahnt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen Präsident Barack Obama und dem republikanisch dominierten Kongress um den Staatshaushalt an.
Obama will seinen Haushalt am (kommenden) Montag vorstellen. Im Kern will Obama Ausgabengrenzen für innenpolitische und militärische Zwecke erhöhen. Die sind vom Kongress für beide Bereiche in gleicher Höhe gedeckelt worden. Am Donnerstag schrieb er in einem Beitrag für die "Huffington Post", sollte der Kongress "nicht diese willkürlichen Kürzungen rückgängig machen, wird das unsere Wirtschaft und unser Militär gefährden".
Obama will die Sicherheits- und Militärausgaben um 38 Milliarden Dollar erhöhen, der Verteidigungsetat würde auf 561 Milliarden Dollar steigen. Innenpolitische Ausgaben sollen 37 Milliarden auf 530 Milliarden Dollar steigen.
