Barack Obama will auf eigene Faust Waffengesetze verschärfen

Ein Vorschlag, der unter anderem eine genauere Überprüfung von Waffenkäufern vorsehe, werde bald vorliegen, sagte die Präsidentenberaterin Valerie Jarrett, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Obama hatte sich nach den jüngsten Amokläufen in den USA zunehmend frustriert gezeigt, dass sich im Kongress keine Mehrheit für strengere Waffengesetze findet.

Obama hatte zuletzt versucht, mit sogenannten Exekutiverlässen am Kongress vorbei zu regieren, um trotz der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat seine politischen Vorstellungen umzusetzen. Das ist aber nur in begrenztem Umfang möglich.

Aus dem Weißen Haus verlautete, dass bei den Waffengesetzen eine Gesetzeslücke geschlossen werden soll, die Käufe von Waffen bei Messen und im Internet ohne genaue Überprüfung ermöglicht.